Verlogenes CDU-Manöver

DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Jetzt will die Siegener Ratsfraktion der „Christlich Demokratischen Union“ Walter Krämer, den international hoch geehrten, allerdings in seiner Geburts- und Heimatstadt Siegen gering geschätzten „Arzt von Buchenwald“ auf einmal doch würdigen.

Bei näherer Betrachtung und Kenntnis der Hintergründe der Abstimmung in der letzten Ratssitzung entpuppt sich dies als pure Heuchelei und Trickserei.

 

Jetzt will die Siegener Ratsfraktion der „Christlich Demokratischen Union“ Walter Krämer, den international hoch geehrten, allerdings in seiner Geburts- und Heimatstadt Siegen gering geschätzten „Arzt von Buchenwald“ auf einmal doch würdigen.

Bei näherer Betrachtung und Kenntnis der Hintergründe der Abstimmung in der letzten Ratssitzung entpuppt sich dies als pure Heuchelei und Trickserei.

Aus der Fraktionssitzung der CDU vom Montag vergangener Woche vor der Ratssitzung am Mittwoch wurde die Aussage des CDU-Bürgermeisters Mues zum gemeinsamen Antrag von unserer Fraktion, der SPD-Fraktion und der Grünen Fraktion kolportiert, das er es auf keinen Fall zulassen werde, dass „in ’seiner’ Stadt, mitten in dem wichtigsten Projekt seiner Amtszeit (Siegen zu neuen Ufern), mit der Benennung der zentralen Fußgängerbrücke über die offen gelegte Sieg als am meisten benutzte fußläufige Verbindung zwischen Unter- und Oberstadt“ als „Walter Krämer Brücke“ ein „zentraler Aufmarschpunkt für die Kommunisten“ geschaffen wird.

Herr Mues, der sich in verschiedenen Stellungnahmen und Interviews in den regionalen Medien in den letzten Monaten, zuletzt bei Überreichung der mehr als 1500 Unterschriften von Siegener Bürgerinnen und Bürgern für die jetzt endlich ernsthaft durchzuführende Ehrung Walter Krämers durch die Stadt Siegen als „entschiedener Befürworter“ einer historisch angemessenen und umfassenden Würdigung an zentraler Stelle stark gemacht hat, hat entweder die ganze Zeit geheuchelt oder ist jetzt vor der CDU-internen „Stahlhelmfraktion“ eingeknickt, die dem Vernehmen nach durch den stellvertretenden Bürgermeister und MdL Kamieth auf Fraktionsseite und Bäumer auf CDU-Stadtverbandsseite angeführt wird.

Die aktuelle Stellungnahme der CDU-Fraktion zeigt auch deutlich auf, dass sich dort  in Wirklichkeit nichts geändert hat.

Es geht den Herrschaften nur darum, eine sicht- und wahrnehmbare dauerhafte Würdigung Walter Krämers aus dem Zentrum Siegens heraus zu halten und irgendwo an die Peripherie zu verlagern. Wenn es denn überhaupt sein soll.

Der erneute Versuch, die Person Walter Krämer als Schwerkriminellen zu diffamieren („in der Weimarer Republik mehrfach wegen schwere Straftaten verurteilt“- weil er als Schlosser aus dem Betrieb in dem er arbeitete Werkzeug mitgehen lies, um es zu verkaufen und mit dem Erlös einem Kollegen in Not zu helfen), zeigt dies ebenso auf wie die gebetsmühlenhaft wiederholte Verleumdung der KPD und der Kommunisten als „Feinde der Demokratie“, die auf eine Stufe mit den Faschisten zu stellen seien.

Dabei waren es doch die bürgerlichen und nationalkonservativen Kräfte und Parteien in der Weimarer Republik, die die Nationalsozialisten erst hoffähig machten und ihnen dann zur Macht verholfen.

Diejenigen, die sich nach dem verlorenen Krieg in der CDU wiederfanden.

Interessant und bezeichnend ist der Versuch, mit dem Zitat des  späteren SPD-Vorsitzenden Kurt Schuhmacher vom Anfang der  1950er („Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“) bei der SPD anzuklopfen.

Die hiesige SPD soll wohl aus dem Lager der Befürworter einer konsequenten Würdigung des  Lebens und Wirkens von Walter Krämer als konsequentem Antifaschisten, der für die Sache der Arbeiter als Kommunist und als Humanist für die Menschenrechte sowohl in Freiheit und dann unter den Bedingungen des Nazi-Terrors und der KZ-Lagerhaft kämpfte und arbeitete, herausgebrochen werden.

Wir sind gespannt auf die Fortsetzung der Fraktionsgepräche die die CDU mit den anderen Fraktionen im Rat geführt haben will vor der letzten Ratssitzung.

Wir waren dazu nicht eingeladen und auch nicht angesprochen, haben aber über den Rathaus-Flurfunk einiges dazu gehört.

Wir sind auch gespannt, welches Kaninchen die CDU in Sachen Walter Krämer jetzt aus dem Hut zaubern möchte.

Unser Vorschlag, der gemeinsame Antrag von SPD, LINKEN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, liegt auf dem Tisch und ist nur knapp unterlegen.

Das muss ja nicht so bleiben.

 

Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen


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