Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 25.03.2015 Ermäßigte Hundesteuer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Hundesteuersatzung der Stadt Siegen in ihrer aktuellen Fassung vom April 2010 sieht in § 4 eineSteuerermäßigung um 50 % für einkommensschwache Personen vor. Als Bezugsgröße für die… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2016 Betreffend finanzielle Zuwendungen des Landes NRW an die Stadt Siegen in 2016 zur Flüchtingsunterbringung und Flüchtlingshilfe und Integration 1.Die Landesregierung NRW hat zugesagt, dass an die Kommunen in NRW in 2016 pro Kopf der jeweils… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2016 Vor dem Hintergrund der beigefügten Presseerklärung des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ Siegen zur Abschiebung von Frau H. und ihren drei Kindern am 2.2.2016 durch die Ausländerbehörde Siegen nach Serbien, sowie der diesbezüglichen… Weiterlesen

Antrag an den Verkehrsausschuss Aufnahme von zwei Haltestellen in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt, die beiden Haltestellen in der Hagenerstraße in Höhe von Kaufland in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen aufzunehmen. Beide Haltestellen sollen in Richtung Einmündung Herrenwiese… Weiterlesen

Antrag an den Verkehrsausschuss Verkehrssituation Birlenbacher Hütte Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt, die Prüfung einer Änderung der Verkehrsführung an der großen Kreuzung Weidenauer/Geiweider/Birlenbacher und Stahlwerksstraße. Die Verkehrsführung soll in der Hinsicht geändert werden, dass Verkehr der aus der Stahlwerkstraße… Weiterlesen

Gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen LINKE, UWG, SPD Weiterlesen

Haushalt und Konsolidierungsplan 2014-02-19 Rede des Fraktionsvorsiztenden Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen Martin Gräbener Große Koalition auch in Siegen – die Zeche sollen die Bürger zahlen…. Da der Drops durch die Haushaltsvereinbarung 2014 der regionalen Siegener Ausgabe der GroKo CDU und SPD gelutscht ist und die Mehrheit für… Weiterlesen

Es gilt das gesprochene Wort! Haushaltsrede zur Verabschiedung des Siegener Haushalts 2015 am 18.02.2015 Fraktion DIE LINKE. im Rat der Universitätsstadt Siegen Ich möchte zu Beginn einen Blick zurück werfen. In meiner Haushaltsrede für den HH 2013 der Stadt Siegen habe ich folgendes ausgeführt: Die reinen Zahlen: Weiterhin von einem… Weiterlesen

DER FISCH STINKT IMMER VOM KOPF HER Der Siegener Haushalt, das Elend der Kommunalen Finanzen angesichts einer grundfalschen Steuereinnahmestruktur, die Verantwortung von Bund und Land, und unsere eigene Verantwortung Um es vorwegzuschicken: Dem am 21.10.2015 von der Kämmerei unter dem neuen Kämmerer Herrn Cavelius eingebrachten Haushaltsentwurf… Weiterlesen

DER FISCH STINKT IMMER NOCH UND NOCH MEHR ALS VOR EINEM JAHR  VOM KOPF HER Der Siegener Haushalt, das Elend der Kommunalen Finanzen angesichts einer grundfalschen Steuereinnahmestruktur, die Verantwortung von Bund und Land, und unsere eigene Verantwortung Um es vorwegzuschicken: Dem Haushaltsentwurf der Verwaltung der Stadt Siegen werden wir in… Weiterlesen