Bei der Verabschiedung des Haushalts des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2010 haben die Zielvereinbarungspartner von CDU, FDP und UWG den Städten und Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage damit ‚versüßt‘, dass der im Jahr 2008 erzielte Überschuss im Kreishaushalt an die Städte und Gemeinden zurückfließen und damit die Erhöhung der… Weiterlesen
Versäumnisse in der Abrechnungspraxis im Kindergartenbereich und höhere Ausgaben im Bereich ‚Hilfen zur Erziehung‘ haben im Kreishaushalt von 2007 bis 2010 zu einem Fehlbetrag von rd. 6 Millionen Euro geführt. Nach dem Ergebnis einer Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises schlägt die Angelegenheit jetzt auch hohe Wellen in der… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verkehrsministers Posch, die Pläne einer Bundesfernstraße vom Siegerland nach Osthessen nicht weiter zu verfolgen. „Dass die Kosten für den Bau der Straße in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen, wie der Minister seine Entscheidung begründet, haben… Weiterlesen
Stellungnahme zu Johannes Remmel MdL auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen: „Remmel bedauert Aus für Rot-Grün-Rot“ (WR/WP vom 25.05.) bzw. „Grüne bedauern rot-rot-grünes Scheitern“ (SZ 25.05.) Weiterlesen
am Montag, den 07.06.2010 hat sich an der Universität Siegen die Hochschulgruppe SDS. Die Linke Siegen (Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband) aus der bereits vorher bestehenden Hochschulgruppe Links. Sozial und Demokratisch und weiteren Studierenden gegründet. Der SDS stellt die Vertretung der Partei DIE LINKE an der Hochschule dar. … Weiterlesen
Seit dem erstmaligen Auftreten der Freien Nationalisten Siegerland (FNSI), die dem Spektrum der militanten freien Kameradschaften zuzurechnen sind, und dem damit eng verknüpften verstärkten öffentlichen Auftreten der NPD ist es zu einer Vielzahl kleinerer aber auch schwer wiegender Anschläge auf Gebäude und Sachen, sogar Personen in der Stadt… Weiterlesen
„Jetzt passiert genau das, wovor wir und andere seit langem gewarnt haben“, so Margit Schulte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, „man konzentriert sich bei dem neuen Linienbündel für Siegen und die umliegenden Gemeinden auf die relativ lukrativen Hauptstrecken, während auf den weniger rentablen Nebenstrecken… Weiterlesen
Wer spaltet handelt sozial ungerecht Weiterlesen
Zur Diskussion um das Gymnasium am Löhrtor Weiterlesen
Gemeinschaftsschule wäre konstruktive Lösung des Problems! Weiterlesen