Die Umsetzung der "Istanbul Konvention" im Kreis Siegen-Wittgenstein ist wissentlich mangelhaft und unzureichend, zu Lasten von Frauen und Kinder in Not. DIE LINKE Kreistagsfraktion stellte eine entsprechende Anfrage. Weiterlesen
Anfrage gemäß § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 7. Juni 2023 Sachdarstellung: Am 1. Februar 2018 trat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul Konvention in Kraft und am 11. Mai 2023 wurde im… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses des Kreistages am 16. Juni 2023. Sachstand: Häufiger Unterrichtsausfall an Schulen in NRW ist immer wieder ein wichtiges Thema, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Er kommt heute massiv sowohl an Grundschulen, Förderschulen als auch an weiterführenden Schulen vor. Dabei sind die… Weiterlesen
Bereits seit 30 Jahren findet in Siegen der Rote 1. Mai statt. Auch in diesem Jahr waren wir als Veranstalter mit dabei und forderten: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen! Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und… Weiterlesen
Wir, die Fraktionen von CDU, FDP, B’90 Die Grünen und Linken im Rat der Stadt Siegen, solidarisieren uns mit dem Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Herrn Kyrillos Kaioglidis, sowie allen Aktiven der Hilchenbacher Stadtgesellschaft, die sich gegen Hass und Hetze engagieren. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität. Im Bekenntnis zu… Weiterlesen
Am Montag, den 24.4. hat die Kreistagsfraktion gemeinsam mit der Stadtratsfraktion die Kreisabfalldeponie in der Fludersbach besichtigt. Der Dezernent des Kreises für Bauen, Umwelt und Wirtschaft Herr Wied führte uns mit 2 Mitarbeitern sachkundig durch die Anlage. Im Januar diesen Jahres ist der erste Abschnitt der Erdaushub-und Inertstoffdeponie… Weiterlesen
Scheinbar entgangen ist dem Schreiber, dass auch SPD und Grüne diesen Antrag abgelehnt haben. Hierbei geht es weniger um die Zahlen, die im übrigen regelmäßig in verschiedenen Ausschüssen bekannt gegeben werden, als um die Intention der ursprünglichen Antragsteller AfD. Unverhohlen hat die rechtsextremistische Partei schon in vorgelagerten… Weiterlesen
Voller Trauer und Fassungslosigkeit haben wir von Luises Tod erfahren. Völlig unvorstellbar, welchen Schmerz die Angehörigen durchleben. Ohne Zweifel stellen sich durch die Täterschaft zweier Bekannten von Luise im gleichen Alter viele Fragen. Eine Ausnahmesituation für alle Betroffenen und auch unsere Region, die durch die starke Eigendynamik… Weiterlesen
DIE LINKE Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Hierzu bringt die Fraktion eine Resolution in die Kreistagssitzung am 24. März 2023 ein. Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind solidarisch mit Eurem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst. Ihr hättet kaum ein passenderes Datum als den heutigen Internationalen Frauenkampftag für den Aktionstag wählen können. Wir freuen uns zu sehen, dass Beschäftigte von 12 Kreuztaler Kitas, der Kita Gläserstraße der Stadt Siegen und der… Weiterlesen