Aktuelles

Der Kreistag beschließt, Der Landrat wird damit beauftragt, sich mit der Bitte an die Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) zu wenden, in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bis zum 30. 09. 2010 eine Studie zu erarbeiten, in der konkrete Varianten eines ermäßigten Tickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger (Sozialticket)… Weiterlesen

Antrag zur Sache zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2011 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.09.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Beschlussvorschlag gem. Drucksache 162/2011 1. Ergänzung wie folgt zu ändern: 1.Der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein wird… Weiterlesen

Antrag zur Sache zu TOP 3.5 der Sitzung des Kreistages am 16.12.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Zu TOP 3.5 (Haushalt 2012) stellt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag folgenden Antrag: 1) Die Abführung aus der Betriebs-Beteiligungsgesellschaft wird auf 4,5 Millionen € festgesetzt. Der Mehrbetrag wird zur Verringerung des Hebesatzes der… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung des Kreistages am 16.12.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag bittet sie, unseren in der letzten Kreistagssitzung am 16.9. 2011 unter TOP 4.7.2. (Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein) behandelten Antrag (Drs. 162/2011 2. Erg.) erneut auf die Tagesordnung der… Weiterlesen

Anfrage nach § 3 der GO zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.3.2013 Zwischenbilanz Mobilitätsticket Sehr geehrter Herr Landrat! Zum 1.1.2013 ist im Gebiet der VGWS eine sogenannte „MobilitätsCard“ eingeführt worden. Das Verfahren zur Erlangung einer solchen Card ist mit zahlreichen bürokratischen Hürden behaftet, so dass viele… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anhang finden Sie einen Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 13.12.2013. Darin fordern wir die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Weiterbetrieb der Deponie Fludersbach als Erdaushubdeponie, den der Kreistag im Juni 2013 in Unkenntnis des inzwischen vorliegenden Verkehrsgutachtens… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein stellt folgenden Antrag an den Kreistag bzw. an den Kreisausschuss, über den im Rahmen der nächsten Sitzungen zu beschließen ist. Mit diesem Antrag macht sich die Linksfraktion Forderungen eines breiten Bündnisses aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und… Weiterlesen

Die Welt verlangt nach einem Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleich behandelt werden. Eine Gesellschaft, in der die Daseinsvorsorge und der Schutz unserer Mitmenschen und Umwelt im Mittelpunkt stehen, in der die Wirtschaft demokratisch organisiert und eine freie Entfaltung unserer Persönlichkeit möglich ist. Die… Weiterlesen

zur Sicherheit aller: Unser Büro in der Oberstadt bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Sie erreichen uns unter mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de Passen Sie auf sich und andere auf und bleiben Sie gesund! Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Netphen 22.03.2012 Ekkard Büdenbender, DIE LINKE.     Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,     Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen     Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 liegt uns vor und genau wie bei den letzten Entwürfen besteht die Hauptaufgabe des Kämmerers scheinbar darin,… Weiterlesen

Haushaltsrede 2013 Der Haushaltsentwurf, über den wir hier heute reden dürfen, um den Anschein von funktionierender Kommunalpolitik zu wahren, trägt fälschlicherweise nicht den Titel „Nothaushalt“. Aber wie sonst soll man einen Entwurf nennen, der bereits die notwendigsten Spielräume nur noch auf Pump ermöglicht. Wir können natürlich über… Weiterlesen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Netphen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und der Presse wer den Haushaltsentwurf und die darin enthaltenen Prognosen für die nächsten Jahre liest, dürfte eins begreifen: Netphen ist pleite! Und was viel entscheidender sein dürfte, Netphen hat… Weiterlesen