Aktuelles

Im September 2011 hat der Kreistag die Einführung eines Sozialtickets für Bezieher sozialer Transferleistung (vor allem „Hartz IV“-Empfänger) beschlossen. Statt zum 1. Januar 2012 oder spätestens zum 1. Februar 2012 soll die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses nach neuesten Aussagen des Verkehrsträgers (ZWS) bis zum Juni 2012 aufgeschoben werden. D… Weiterlesen

Zum 1. Januar 2013 kommt sie nun endlich, die „Mobilitätscard“ für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe.  Bei einem Preis von 29,90 Euro handelt es sich zwar – anders als von der Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt – nicht um ein echtes Sozialticket, aber ein Anfang für eine stärkere Nutzung von Bussen… Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 12. Dezember gegen die Beschlussvorlage von CDU, SPD und Grünen votiert, weil wir die Verknüpfung der Zusage für eine Aufstockung der Zuwendungen an die Südwestfälische Philharmonie mit einem Termin für die Vorlage eines Konzeptes abgelehnt haben. Da hängt jetzt das Damoklesschwert nur… Weiterlesen

Es ist kalt geworden in Siegen-Wittgenstein. Aber das kommt nicht nur vom Winter, der vor der Tür steht. Es weht auch ein eisiger Wind vom Kreishaus her. Die Politik der sozialen Kälte von Landrat Breuer ist es, die einen frösteln lässt. Da fehlte noch vor wenigen Monaten der politische Wille, auch nur einen Cent für die Verbilligung der für Hartz… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Landrat Breuer, Sehr geehrte Damen und Herren der regionalen Medien, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer Bereits in der Debatte zur Haushaltssatzung für das Jahr 2010 hatten wir auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuverteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hingewiesen. Bis… Weiterlesen

„AlleJahrewieder – eine schöne Bescherung“ Im Anschreiben an die Bürgermeister bei der Übersendung der Eckpunkte zum Haushalt 2013 stellte der Landrat fest „So ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Krise (gemeint ist die sog. Schuldenkrise) auch die Kommunalfinanzen mitin ihren Sog zieht“. Und weiter „Dabei haben wir eigentlich kein… Weiterlesen

In den vergangenen Jahren waren in der der Kreistagssitzung vorausgehenden Sitzung des Personal- und Finanzausschusses immer schon Ansatzpunkte dafür zu finden, wie sich die anderen Fraktionen und dabei insbesondere die „Zielkoalitionäre“ zum Entwurf des Haushaltsplans verhalten würden. Davon war diesmal allerdings nichts zu spüren. Erst heute… Weiterlesen

Beim ersten Blick auf das Deckblatt des Entwurfs der Haushaltssatzung für 2015 habe ich spontan gedacht: Es gibt auch im Kreishaus noch Menschen mit einem Sinn für hintergründigen Humor. Denn die Kompassnadel auf dem Deckblatt steht, wenn ich das richtig sehe, zwischen N und E – also zwischen Not und Elend und dasbeschreibt die Situation in der wir… Weiterlesen

Für meine Fraktion habe ich in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, zu einer grundlegenden Neuverteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Bislang ist es doch so, dass „den Letzten die Hunde beißen“ und die Letzten sind in diesem Zusammenhang die… Weiterlesen

Der Kreistag beschließt, Der Landrat wird damit beauftragt, sich mit der Bitte an die Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) zu wenden, in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bis zum 30. 09. 2010 eine Studie zu erarbeiten, in der konkrete Varianten eines ermäßigten Tickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger (Sozialticket)… Weiterlesen

Antrag zur Sache zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2011 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.09.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Beschlussvorschlag gem. Drucksache 162/2011 1. Ergänzung wie folgt zu ändern: 1.Der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein wird… Weiterlesen

Antrag zur Sache zu TOP 3.5 der Sitzung des Kreistages am 16.12.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Zu TOP 3.5 (Haushalt 2012) stellt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag folgenden Antrag: 1) Die Abführung aus der Betriebs-Beteiligungsgesellschaft wird auf 4,5 Millionen € festgesetzt. Der Mehrbetrag wird zur Verringerung des Hebesatzes der… Weiterlesen