Aktuelles

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 12.11.2014 Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: 1.Der Rat der Stadt Siegen erklärt: Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.01.2015 Ampelschaltungen für ÖPNV Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bei einer Fahrt mit dem Bus von Richtung Freudenberg kommend nach Siegen ist aufgefallen, dass nach der Vorbeifahrt am  Wellersbergtunnel zwei kurz hintereinander folgende… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 04.02.2015 TOP Kreditrisiken von Fremdwährungskrediten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen bittet für die nächste Sitzung des HFA am 04.02.2015 um die Aufnahme eines TOP „Kreditrisiken von… Weiterlesen

Antrag zur Sache zu TOP 6 „Haushalt 2015“  zur nächsten Sitzung des Rates derStadt Siegen am 18.02.2015 Bauunterhaltung Hallenbäder Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen:„Der Ansatz der Kostenstelle 5211000 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Produkt 008 003 001 (Hallenbäder) im Haushalt… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 18.02.2015 Sachstand Bürgerversammlung zur Deponie Fludersbach Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht bezüglich der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 07.05.2014 über die Veranstaltung einer… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 18.02.2015 Auswirkungen Fusion Wohnungsunternehmen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vor kurzem wurde die Fusion der beiden großen deutschen Wohnungsunternehmen „Deutsche Annington“ und „Gagfah“ angekündigt. Zu den Auswirkungen der Fusion in Siegen hat die… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 25.03.2015 Ermäßigte Hundesteuer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Hundesteuersatzung der Stadt Siegen in ihrer aktuellen Fassung vom April 2010 sieht in § 4 eineSteuerermäßigung um 50 % für einkommensschwache Personen vor. Als Bezugsgröße für die… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2016 Betreffend finanzielle Zuwendungen des Landes NRW an die Stadt Siegen in 2016 zur Flüchtingsunterbringung und Flüchtlingshilfe und Integration 1.Die Landesregierung NRW hat zugesagt, dass an die Kommunen in NRW in 2016 pro Kopf der jeweils… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2016 Vor dem Hintergrund der beigefügten Presseerklärung des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ Siegen zur Abschiebung von Frau H. und ihren drei Kindern am 2.2.2016 durch die Ausländerbehörde Siegen nach Serbien, sowie der diesbezüglichen… Weiterlesen

Antrag an den Verkehrsausschuss Aufnahme von zwei Haltestellen in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt, die beiden Haltestellen in der Hagenerstraße in Höhe von Kaufland in das Haltestellenprogramm der Stadt Siegen aufzunehmen. Beide Haltestellen sollen in Richtung Einmündung Herrenwiese… Weiterlesen

Antrag an den Verkehrsausschuss Verkehrssituation Birlenbacher Hütte Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt, die Prüfung einer Änderung der Verkehrsführung an der großen Kreuzung Weidenauer/Geiweider/Birlenbacher und Stahlwerksstraße. Die Verkehrsführung soll in der Hinsicht geändert werden, dass Verkehr der aus der Stahlwerkstraße… Weiterlesen

Gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen LINKE, UWG, SPD Weiterlesen