Aktuelles

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird beauftragt, unverzüglich mit Bund und Land Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, dass Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen, keine Zinsen an Banken zahlen, die durch Steuergelder im Rahmen des Bankenrettungsschirmes gestützt werden. Begründung Durch Unterstützung von Banken, die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, gegebenenfalls auch durch Gesetzesänderungen den § 76 GO wieder zu einer Sicherung der kommunalen Finanzen zu machen und nicht zu einer Schuldenfalle, wie er zur Zeit gehandhabt wird. Kommunen dürfen nur noch die Verantwortung für die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, Bund und Land umgehend aufzufordern, den Kommunen das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, das zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigt wird. Der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist Folge zu leisten. Zusätzlich beantragt die Stadt Netphen beim Bund und Land eine… Weiterlesen

Wieder einmal eine Chance verpasst Es ist schon erschreckend, wie wieder einmal durch vorschnelle Entscheidungen Probleme verschärft wurden, die eigentlich gelöst werden sollten. Seit Jahren war bekannt, dass die demografische Entwicklung Veränderungen im Bereich der Schullandschaft nötig machen würde, da die letzten Landesregierungen keine… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Netphen wird bei zukünftigen Stellenbesetzungen auf die Vergabe von Vollzeitstellen verzichten, und statt dessen maximal ¾ Stellen vergeben.     Begründung: Der Bericht zur Umsetzung und 3. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Stadt Netphen vom 01.06.2011 (s. Vorlage 103/2011) zeigt sehr deutlich, dass die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren vom Rat, der Verwaltung und der Presse Ich möchte mich in meinem ersten Jahr im Rat der Stadt Netphen bei der Erörterung des Haushaltsplanes erst gar nicht in den Details verlieren.Denn ganz ehrlich, was nützt uns die Diskussion über die Inneneinrichtung, wenn wir wissen, dass das… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 06.05.2020 Thema: Sozialer Wohnungsbau Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen stellt zu oben genanntem Thema folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: 1) Der Rat beschließt, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht… Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 01.04.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: Im Parkhaus Apollotheater (Morleystraße) Abstellplätze für Fahrräder einzurichten. Begründung: Das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel gewinnt in Siegen sichtbar… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 03.06.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, An unsere Fraktion wurde von Bürgern herangetragen, dass es an der Fahrradampel in der Unterstadt (neben dem 1-Euro Laden) häufig zu dem Umstand kommt, dass Fußgänger diese Ampel nicht beachten und somit die… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Zu oben genanntem Thema hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen folgende Fragen: 1. In welchem Umfang wird in der Stadt Siegen privater bzw. gewerblicher Wohnraum über das Internet-Portal „airbnb“… Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Kreistages für den Kreis Siegen-Wittgenstein ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Damit wird auch einem Antrag der Fraktion und Initiativen anderer Parteien zur Einführung eines preiswerten Tickets für Geringverdiener entsprochen. Nicht… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, lehnt die Partei „Die Linke“, unser Kreisverband und auch die Fraktion der Linken im Kreistag die in der Öffentlichkeit unter dem Namen Hartz bekannten Gesetze, grundsätzlich ab. Dies betrifft vor allem das SGB II, das in unseren Augen dazu geführt hat, dass viele Menschen… Weiterlesen