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Aktuelles

Neuigkeiten aus Kreisverband und Fraktionen

Antrag: Frauenförderung in der Stadt Netphen

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag: Die Stadt Netphen wird bei zukünftigen Stellenbesetzungen auf die Vergabe von Vollzeitstellen verzichten, und statt dessen maximal ¾ Stellen vergeben.     Begründung: Der Bericht zur Umsetzung und 3. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Stadt Netphen vom 01.06.2011 (s. Vorlage 103/2011) zeigt sehr deutlich, dass die… Weiterlesen

Haushaltsrede zum Haushalt 2010 der Stadt Netphen

Ekkard Büdenbender, Netphen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren vom Rat, der Verwaltung und der Presse Ich möchte mich in meinem ersten Jahr im Rat der Stadt Netphen bei der Erörterung des Haushaltsplanes erst gar nicht in den Details verlieren.Denn ganz ehrlich, was nützt uns die Diskussion über die Inneneinrichtung, wenn wir wissen, dass das… Weiterlesen

Antrag: Sozialer Wohnungsbau

Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 06.05.2020 Thema: Sozialer Wohnungsbau Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen stellt zu oben genanntem Thema folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: 1) Der Rat beschließt, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht… Weiterlesen

Antrag: Abstellplätze für Fahrräder im Parkhaus Apollotheater

Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 01.04.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Siegen möge beschließen: Im Parkhaus Apollotheater (Morleystraße) Abstellplätze für Fahrräder einzurichten. Begründung: Das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel gewinnt in Siegen sichtbar… Weiterlesen

Anfrage: Fahrradampel Koblenzer Straße mit Einmündung in die Bahnhofstraße

Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 03.06.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, An unsere Fraktion wurde von Bürgern herangetragen, dass es an der Fahrradampel in der Unterstadt (neben dem 1-Euro Laden) häufig zu dem Umstand kommt, dass Fußgänger diese Ampel nicht beachten und somit die… Weiterlesen

Anfrage: Thema "Airbnb"

Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Zu oben genanntem Thema hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen folgende Fragen: 1. In welchem Umfang wird in der Stadt Siegen privater bzw. gewerblicher Wohnraum über das Internet-Portal „airbnb“… Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Kreistages für den Kreis Siegen-Wittgenstein ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Damit wird auch einem Antrag der Fraktion und Initiativen anderer Parteien zur Einführung eines preiswerten Tickets für Geringverdiener entsprochen. Nicht… Weiterlesen

Rede: DIE LINKE zur Optionskommune

Margit Schulte, Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, lehnt die Partei „Die Linke“, unser Kreisverband und auch die Fraktion der Linken im Kreistag die in der Öffentlichkeit unter dem Namen Hartz bekannten Gesetze, grundsätzlich ab. Dies betrifft vor allem das SGB II, das in unseren Augen dazu geführt hat, dass viele Menschen… Weiterlesen

Im September 2011 hat der Kreistag die Einführung eines Sozialtickets für Bezieher sozialer Transferleistung (vor allem „Hartz IV“-Empfänger) beschlossen. Statt zum 1. Januar 2012 oder spätestens zum 1. Februar 2012 soll die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses nach neuesten Aussagen des Verkehrsträgers (ZWS) bis zum Juni 2012 aufgeschoben werden. … Weiterlesen

Stellungnahme: Zur "Mobilitätscard"

Kreistag

Zum 1. Januar 2013 kommt sie nun endlich, die „Mobilitätscard“ für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe.  Bei einem Preis von 29,90 Euro handelt es sich zwar – anders als von der Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt – nicht um ein echtes Sozialticket, aber ein Anfang für eine stärkere Nutzung von Bussen… Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 12. Dezember gegen die Beschlussvorlage von CDU, SPD und Grünen votiert, weil wir die Verknüpfung der Zusage für eine Aufstockung der Zuwendungen an die Südwestfälische Philharmonie mit einem Termin für die Vorlage eines Konzeptes abgelehnt haben. Da hängt jetzt das Damoklesschwert nur… Weiterlesen

Es ist kalt geworden in Siegen-Wittgenstein. Aber das kommt nicht nur vom Winter, der vor der Tür steht. Es weht auch ein eisiger Wind vom Kreishaus her. Die Politik der sozialen Kälte von Landrat Breuer ist es, die einen frösteln lässt. Da fehlte noch vor wenigen Monaten der politische Wille, auch nur einen Cent für die Verbilligung der für Hartz… Weiterlesen

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