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Aktuelles

Neuigkeiten aus Kreisverband und Fraktionen

Angesichts der momentanen Ausnahmesituation durch die Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen psychischen und weiteren gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung -nicht nur- aber auch im Kreis Siegen-Wittgenstein hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein den Antrag „Ergänzender kommunaler Rettungsschirm zur Bekämpfung… Weiterlesen

Pressemeldung: „75 Jahrestag der Befreiung“ am 8. Mai 2020 auf dem Hermelsbacher Friedhof in Siegen.

Mechthild Boller-Winkel, Hans-Walter Klein, Elisa Knitsch

Trotz der derzeitigen Einschränkungen und den damit verbundenen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie trafen sich am 8. Mai mehr als 40 Personen zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Gräberfeld der sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Hermelsbacher Friedhof, um dem 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation und somit dem… Weiterlesen

Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai macht die Linke zum wiederholten Male auf die Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam und fordert vor allem für das Personal eine höhere Wertschätzung ihrer Arbeit. Sylvia Gabelmann, MdB, die Linke, erklärt dazu: „In Zeiten von Covid-19 wird deutlich, worauf DIE LINKE. schon lange hingewiesen hat:… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Netphen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentral gelegene Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge zu installieren. Im Laufe der letzten Jahre erfreuen sich Fahrzeuge mit Elektromotor einer immer größeren Beliebtheit. Aufgrund der verbesserten Technik sind die Elektrofahrzeuge mittlerweile alltagstauglich, sofern… Weiterlesen

Anfrage: Veränderungen in Bezug auf die Schullandschaft Netphen

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Zusammenhang mit den in naher Zukunft zu erwartenden, notwendigen Veränderungen in Bezug auf die Schullandschaft Netphens bitte ich im Rat um Beantwortung folgender Fragen: 1.Mit welchen Abschlüssen verließen in den letzten 10 Jahren die Schüler die weiterführenden Schulen in Netphen? Bitte teilen sie mir die… Weiterlesen

Anfrage: Gewerbegebiet „In der Dell“

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   im Gewerbegebiet „In der Dell“  in Helgersdorf/Werthenbach steht seit längerer Zeit ein Schild „Gewerbeflächen zu verkaufen“, ohne dass bisher Erschließungsmaßnahmen oder gar die Ansiedlung von Betrieben zu erkennen sind. Dazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:   1. Liegen bereits unterschriebene… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den städtischen Schulen ein Konzept zu entwickeln, welches das Ziel hat, die ehemalige keltische Befestigungsanlage durch Schüler aller Schulen in einem gemeinsamen Programm wieder aufzubauen. Begründung: Die Bauspielplätze nach der Idee von Rabauki erfreuen sich stetig wachsender… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit anderen betroffenen Kommunen und Umweltverbänden ein Netz von Elektrofahrrad-Verleihstationen, bzw., Akkutauschstationen zu errichten, welches es Touristen und Ortsansässigen ermöglicht, den Rothaarsteig lückenlos mit einem Elektrofahrrad zu befahren. Zudem wird die Verwaltung mit… Weiterlesen

Antrag: Einstellung der Zinszahlung an staatlich unterstützte Banken

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird beauftragt, unverzüglich mit Bund und Land Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, dass Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen, keine Zinsen an Banken zahlen, die durch Steuergelder im Rahmen des Bankenrettungsschirmes gestützt werden. Begründung Durch Unterstützung von Banken, die… Weiterlesen

Antrag: Wahrung des ursprünglichen Sinnes des § 76 GO

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, gegebenenfalls auch durch Gesetzesänderungen den § 76 GO wieder zu einer Sicherung der kommunalen Finanzen zu machen und nicht zu einer Schuldenfalle, wie er zur Zeit gehandhabt wird. Kommunen dürfen nur noch die Verantwortung für die… Weiterlesen

Antrag: Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, Bund und Land umgehend aufzufordern, den Kommunen das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, das zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigt wird. Der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist Folge zu leisten. Zusätzlich beantragt die Stadt Netphen beim Bund und Land eine… Weiterlesen

Wieder einmal eine Chance verpasst Es ist schon erschreckend, wie wieder einmal durch vorschnelle Entscheidungen Probleme verschärft wurden, die eigentlich gelöst werden sollten. Seit Jahren war bekannt, dass die demografische Entwicklung Veränderungen im Bereich der Schullandschaft nötig machen würde, da die letzten Landesregierungen keine… Weiterlesen

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