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Aktuelles

Neuigkeiten aus Kreisverband und Fraktionen

DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem?

MdB DIE LINKE. Michael Schlecht

Vor dem Hintergrund der jüngsten selbstgefälligen Erklärungen des regionalen DGB und seines ehemaligen Vorsitzenden Brase (MdB SPD) eine Stellungnahme von Michael Schlecht, MdB: Weiterlesen

MobilitätsCard ist kein Sozialticket

DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein

In Beantwortung einer Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Verwaltung jetzt die aktuellen Zahlen zur Akzeptanz der zum 1. Januar 2013 für das Bus- und Bahnnetz der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) eingeführten Mobilitätscard veröffentlicht. So gab es im Januar nicht einmal 300 Nutzer der Mobilitätscard, im März sind es 728 bei… Weiterlesen

Neuer Zuschnitt - „Politik nach Gutsherrenart“

DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein

Mit seiner „Dezernenten-Rochade“ hat Landrat Breuer wieder einmal deutlich gemacht, was er von den gewählten Gremien des Kreises hält: Wenig bis Nichts! Am letzten Freitag (15.3.) haben Kreistag und Kreisausschuss getagt, von personellen Veränderungen auf der Dezernentenebene im Kreishaus war da keine Rede, nicht einmal im nichtöffentlichen Teil… Weiterlesen

Sozialticket wird endgültig zur Farce

DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein

Im September 2011 hat der Kreistag die Einführung eines Sozialtickets für Bezieher sozialer Transferleistung (vor allem „Hartz IV“-Empfänger) beschlossen. Statt zum 1. Januar 2012 oder spätestens zum 1. Februar 2012 soll die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses nach neuesten Aussagen des Verkehrsträgers (ZWS) bis zum Juni 2012 aufgeschoben werden.… Weiterlesen

Justizposse: "Pleiten, Pech und Pannen"

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Es ist schon erstaunlich, wie viele Fehler in einem einzigen Verfahren vor dem Siegener Amtsgericht passieren können. Erst wird keine Öffentlichkeit im Verfahren hergestellt, dann wird eingeräumt, dass über den Antrag eines der Geschädigten auf Akteneinsicht nicht entschieden wurde und schließlich setzt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft die… Weiterlesen

Neuwahlen in NRW: „Wir nehmen die Herausforderung gerne an!“

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Auf einer Sondersitzung hat der Kreisvorstand DIE LINKE beschlossen, die auf Grund der Neuwahl des Landtags erforderlichen Kreiswahlversammlungen für die Wahlkreise 126 (Siegen-Wittgenstein I) und 127 (Siegen-Wittgenstein II) am Freitag, dem 30. März 2012 ab 18.00 Uhr im Weidenauer Zimmer der Bismarckhalle in Siegen durchzuführen. „Aus unserer… Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Netphen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Netphen

Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Netphen 22.03.2012 Ekkard Büdenbender, DIE LINKE. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 liegt uns vor und genau wie bei den letzten Entwürfen besteht die Hauptaufgabe des Kämmerers scheinbar darin,… Weiterlesen

Schulentwicklungen in der Nachbarschaft überholen die Stadt Siegen. Die Gründungen von Sekundarschulen und die Überlegungen zur Einrichtung von Gesamtschulen zeigen, wohin der Weg geht. Längeres gemeinsames Lernen gibt Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zur Entwicklung ihrer Begabungen und fördert die gesellschaftliche Integration aller… Weiterlesen

Plakatwände ein Opfer der Flammen

Die Linke Siegen-Wittgenstein

Einen traurigen Höhepunkt hat die in Wahlkampfzeiten offenbar übliche Zerstörung oder Beschmierung  von Plakaten der Parteien jetzt im Siegerland erreicht. Schon vor zwei Wochen waren zwei Großflächenplakate der Partei DIE LINKE in Netphen mit der Aufforderung übersprüht worden: „Kommunisten töten“. In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai sind diese… Weiterlesen

Zum Überfall auf den Infostand von "Never again"

DIE LINKE Kreisverband Siegen-Wittgenstein

Pressemitteilung des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein DIE LINKE zum Überfall auf den Info-Stand von "Never again" in der Bahnhofstraße. Weiterlesen

DIE LINKE. Ratsfraktion Siegen zur Hüttentalschule

DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen

Die Hüttentalschule in Geisweid soll durch Verwaltungstricks auf die Schließung vorbereitet werden, ohne das ein politischer Beschluß vom Stadtrat dazu vorliegt. Weiterlesen

Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht

DIE LINKE.KV Siegen-Wittgenstein

Am 8. Mai hat in der Mediathek in Siegen eine Veranstaltung zum Thema „Neonazistrukturen im Siegerland“ stattgefunden. In der Aussprache nach dem Vortrag von Prof. Dr. Decker hat sich ein Besucher als Polizeibeamter zu erkennen gegeben. Er hat in seinem Redebeitrag Straftaten aus dem rechtsextremen und dem islamistischen Umfeld als… Weiterlesen

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