DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein - Aktuelles
Verantwortliche klar benennen!
Versäumnisse in der Abrechnungspraxis im Kindergartenbereich und höhere Ausgaben im Bereich ‚Hilfen zur Erziehung‘ haben im Kreishaushalt von 2007 bis 2010 zu einem Fehlbetrag von rd. 6 Millionen Euro geführt. Nach dem Ergebnis einer Sonderprüfung… Weiterlesen
Am Nachtragshaushalt führt kein Weg vorbei
Bei der Verabschiedung des Haushalts des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2010 haben die Zielvereinbarungspartner von CDU, FDP und UWG den Städten und Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage damit ‚versüßt‘, dass der im Jahr 2008 erzielte… Weiterlesen
Eltern zahlen für Misswirtschaft!
Bereits im vergangenen Jahr hatten der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Siegen beschlossen, Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro von der Zahlung von Kindergartenbeiträgen zu befreien. Aus Sicht der Partei DIE LINKE zwar ein… Weiterlesen
Eine Schule für Alle vom 1. bis zum 10. Schuljahr
Über aktuelle Fragen der Schulpolitik diskutierten im Bürgerhaus Bahnhof Deuz interessierte Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE mit Bärbel Beuermann, Mitglied des Landesvorstands und Spitzenkandidatin für die… Weiterlesen
Politik nach Gutsherrenart
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Dezember 2009 sind erstmals Hinweise auf Fehlbeträge im Kreishaushalt in einer vertraulichen, interfraktionellen Besprechung mit dem Landrat gegeben worden. Da seinerzeit die finanziellen Auswirkungen… Weiterlesen
Keine Schließung von Hallenbädern
Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanberatungen der Stadt Siegen ist auch die Schließung des Hallenbades am Löhrtor ins Spiel gebracht worden. Dazu erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE, dass eine Schließung des Hallenbades am Löhrtor ebenso… Weiterlesen
Solidaritätserklärung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die… Weiterlesen
Walter Krämer
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die Unfähigkeit von CDU, FDP und UWG, dem Opfer der faschistischen Diktatur, Walter Krämer, würdevoll die Ehre zu erweisen. DIE LINKE ist erschüttert… Weiterlesen
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Seit knapp einem Monat gehen in den Niederlanden Menschen auf die Straße, um gegen klimaschädliche staatliche Subventionen zu protestieren. Sie blockieren nun bereits seit dem 11. September die A12 in… Weiterlesen