Antrag "Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Weiterbetrieb der Deponie Fludersbach als Erdaushubdeponie"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Anhang finden Sie einen Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur

Kreistagssitzung am 13.12.2013.

Darin fordern wir die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Weiterbetrieb der Deponie Fludersbach als Erdaushubdeponie, den der Kreistag im Juni 2013 in Unkenntnis des inzwischen vorliegenden Verkehrsgutachtens gefasst hatte.

Durch die im Gutachten prognostizierte Zunahme des Schwerlastverkehrs zur Deponie um bis zu 60% gegenüber 2011 und bis zu 350 Schwerlastfahrten nur für den Deponieverkehr pro Tag durch die Fludersbach stellt sich ernsthaft die Frage nach der Zumutbarkeit für die Anwohner der Fludersbach.

Daher fordern wir die unvoreingenommene Prüfung aller möglichen Alternativen. Damit dieser Prüfprozeß aber auch wirklich ergebnisoffen verlaufen kann, muss dazu der Grundsatzbeschluss des Kreistages zunächst einmal zurückgeholt werden.

Die Siegener Ratsfraktion DIE LINKE fordert darüber hinaus eine baldige Anwohnerversammlung, in der alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in die Informationssitzung der Siegener Ausschüsse zu diesem Thema am 10.12. einbringen.

Außerdem drohen angesichts der jetzt endlich vorliegenden Zahlen über den auch am Knotenpunkt Schleifmühlchen durch den Weiterbetrieb der Deponie deutlich zunehmenden Schwerlastverkehr auch die bisherigen Planungen zum Ausbau des Schleifmühlchens Makulatur zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schulte

Kreistagsfraktion DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen
- Fraktionsgeschäftsführer -