Anfrage: Informationskampagne zu Hilfen gegen Energiekrise

Sehr geehrter Herr Landrat,

die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten stehenden Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz.

Sachstand:

Neben notwendigen Hilfspaketen durch die Städte, den Kreis, das Land und den Bund könnte auch eine Informationskampagne des Kreises einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Energiekrise für Siegen-Wittgensteiner Haushalte mit geringem Einkommen leisten.

Eine besondere Hilfestellung, die noch zu wenig bekannt ist, ist die Inanspruchnahme von Leistungen des Jobcenters in dem Monat, in welchem eine durch die Energiepreissteigerung stark gestiegene Nebenkostenabrechnung fällig wird. So besteht die Möglichkeit einen Antrag nach SGB II oder SGB XII beim Jobcenter bzw. beim Sozialamt zu stellen. Auf diese Weise kann der Anspruch auf Übernahme der Neben- oder Heizkosten geltend gemacht werden. Durch die aktuelle Reform wird der Kreis der Anspruchsberechtigten auf etwa 2 Millionen Haushalte bundesweit anwachsen. Auch Wohn-und Hauseigentümer:innen mit geringem Einkommen sollen berücksichtigt werden.

Auf der Homepage des Jobcenters und der Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein finden sich keine gut sichtbaren und einfachen Hinweise für diese Hilfestellung. Sie wird aber in naher Zukunft von vielen betroffenen Mitbürger:innen dringend gebraucht.

Da die Anträge auf Übernahme vermutlich stark ansteigen werden und der tatsächliche Anspruch häufig kompliziert zu ermitteln ist, fragt DIE LINKE Kreistagsfraktion an:

1. Plant die Verwaltung eine Informationskampagne, die auf alle vorhandenen Unterstützungsangebote zur Abfederung der Folgen hinweist?
   → Wenn ja, wann startet die Kampagne und wie ist sie aufgebaut?
   →  Wenn nein, warum verzichtet die Verwaltung?
2. Welche Informationsangebote des Kreises gibt es, die auf die erweiterten     Möglichkeiten des Wohngeldes, die Übernahme von Neben-und Heizkosten durch das Jobcenter hinweisen? Welche analogen und digitalen Informationskanäle werden genutzt?
3. Wie sieht das Jobcenter die Zunahme der Anträge in personeller Hinsicht? Wird die Beratung und Bearbeitung zeitnah zu schaffen sein?
   → Wenn nein, wie will die Verwaltung dieses Problem lösen?
4. Ist es den Ämtern möglich, bewilligte Anträge aus dem letzten Jahr einfach zu verlängern, um eine Überlastung der Behörde zu vermeiden?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage und bedanken uns im Voraus. Vielen Dank. 

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich-Eberhardt Georgi                                                 Ingo Langenbach
Fraktionsvorsitzender                                                       Fraktionsgeschäftsführer