Anfrage: Vergabe eines Schwerbehindertenausweises

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet um Beratung und einen Sachstandsbericht vom Sozialamt zum Thema „Vergabe eines Schwerbehindertenausweises“ im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz zur nächsten Sitzung am 3. März 2021.

Sachstand:
Der Kreis Siegen-Wittgenstein führt das Feststellungsverfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft durch. Hierbei ist § 9 SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen („Schwerbehindertenrecht“) die Entscheidungsgrundlage. Obwohl hierin Kriterien zur Feststellung und Anerkennung eines Schwerbehindertengrades festgelegt sind, kritisieren Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet dieses Feststellungsverfahren als „nicht nachvollziehbar“, „zu bürokratisch“ und „willkürlich“. Außerdem bemängeln sie hierbei eine „fehlende Transparenz“, die bei vielen Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein den Eindruck einer „willkürlichen Vergabepraxis“ hinterlassen.

Begründung:
Durch Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet sieht die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bei diesem Thema Handlungs- und Nachbesserungsbedarf. Deshalb bittet unsere Fraktion um einen Sachstandsbericht der zuständigen Stelle, dem Sozialamt, sowie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Menschen im Kreisgebiet erhalten derzeit einen Schwerbehindertenausweis oder besitzen einen solchen?
2. Wie viele Menschen im Kreisgebiet haben 2020 einen negativen Bescheid erhalten und dagegen geklagt? Wie hoch ist der Anteil derer, die gegen einen negativen Bescheid klagen?
3. Wie viele Menschen im Kreisgebiet haben 2020 keinen Bescheid bekommen und haben dagegen geklagt?
4. Welche Ablehnungskriterien gibt es?
5. Gibt es Informationen darüber, aus welchen Gründen Betroffene gegen einen negativen Bescheid klagen?
6. Gibt es Überlegungen, das Vergabeverfahren für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen?
7. Welche Hilfsangebote bei der Beratung und Antragsstellung gibt es vom Kreis Siegen-Wittgenstein?
8. Welche Maßnahmen (Informationsveranstaltungen, Informationsbroschüren usw.) plant das Sozialamt, um die „Vergabekriterien“ für die Bürgerinnen und Bürger zukünftig transparenter zu gestalten, um so den Eindruck einer „willkürlichen Vergabepraxis“ zu verhindern?
9. Wer entscheidet über den Grad der Schwerbehinderung und darüber ob die Behinderung für einen Schwerbehindertenausweis ausreicht?

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich-Eberhardt Georgi
Fraktionsvorsitzender

Ingo Langenbach
Fraktionsgeschäftsführer