Antrag "Abstimmung über Sozialticket-Antrag"

Antrag zur Tagesordnung des Kreistages am 16.12.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag bittet sie, unseren in der letzten Kreistagssitzung am 16.9. 2011 unter TOP 4.7.2. (Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein) behandelten Antrag (Drs. 162/2011 2. Erg.) erneut auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16.12.2011 zu setzen.

Begründung:

Unser Antrag wurde am 16.9. unter TOP 4.7.2. zwar gemeinsam mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Drs. 162/2011 1. Erg.) behandelt, dann aber in der Sitzung nicht zur Abstimmung gestellt.

Er ist aber auch durch die Annahme des Beschlussvorschlags der Verwaltung noch keineswegs erledigt.

Während der Beschluss des Kreistages unter Punkt 1 nur einen allgemeinen Beschluss fasst, ein Sozialticket einzuführen, beantragt unser Antrag als Präzisierung eine Höchstgrenze für den Preis des Tickets festzulegen. Dieser Antrag ist durch den allgemeinen Beschluss nicht erledigt.

Ein Beschluss unseres Antrages dagegen hätte den Antrag der Verwaltung durchaus erledigt, woraus sich ergibt, dass der von uns gestellte Antrag der weitergehende war und nach der Geschäftsordnung eigentlich zuerst hätte abgestimmt werden müssen.

Zumindest aber hätte nach dem Beschluss des Verwaltungsantrags zusätzlich noch über unseren Antrag gesondert abgestimmt werden müssen. Dies ist in der Sitzung aber versäumt worden.

Über unseren Antrag muss deshalb in der kommenden Kreistagssitzung noch abgestimmt werden, damit er entweder angenommen wird oder aber dann als erledigt betrachtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Georgi Fraktionsvorsitzender