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Margit Schulte / Peter Schulte, Kreistag

Antrag "Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Siegen-Wittgenstein"

Der Kreistag beschließt,

Der Landrat wird damit beauftragt, sich mit der Bitte an die Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) zu wenden, in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bis zum 30. 09. 2010 eine Studie zu erarbeiten, in der konkrete Varianten eines ermäßigten Tickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger (Sozialticket) dargestellt werden.

Grundlagen und Kriterien einer solchen Studie sollen u. a. sein :

-Der Kreis der Nutzungsberechtigten umfasst SGB II-Empfänger/innen (inklusive der Empfänger/innen von Sozialgeld in Bedarfsgemeinschaften), SGB XII-Empfänger/innen, Bürger/innen, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, Asylbewerber/innen, Geringverdiener/innen, Rentner/innen und Arbeitslose nach dem dritten Sozialgesetzbuch, deren Einkommen maximal 10% über den Bedarfssätzen nach SGB II bzw. SGB XII liegen;

-das Siegerland-Wittgenstein-Ticket umfasst das Angebot des Zweckverbandes Personennahverkehr Westfalen-Süd im Kreis Siegen-Wittgenstein, als alternatives in der Studie darzustellendes Modell könnte auch das - in Absprache mit dem Kreis Olpe- gesamte Verbreitungsgebiet des Zweckverbandes Westfalen-Süd sein;

-Regelungen für Mehrfahrten- und Wochenkarten, Monatstickets- und Jahresabonnements sollen berücksichtigt werden, ebenso die verschiedenen Tarifzonen sowie die Mitnahme von Kindern;

-Sie enthält Prognosen zu Kosten, Einnahmen und Nutzung des Tickets;

Begründung:

Eines der größten Probleme einkommensschwacher Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein ist ihre eingeschränkte Mobilität. Dieser Mangel trifft insbesondere Familien mit Kindern. Eingeschränkte Mobilität erschwert den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung, die einen längeren Anfahrtsweg erfordern. Die bisherigen Formen rabattierter Preisangebote haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um dem betroffenen Personenkreis eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen. Dazu gehören auch der Zugang zu Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum, der Zugang zu Bildungsangeboten der Volkshochschule des Kreises, der Stadt Siegen sowie der Universität Siegen. Insbesondere sollen auch die Kinder von einkommensschwachen Eltern am Vereinsleben und den kulturellen Angeboten im Kreis Siegen-Wittgenstein teilhaben können.

Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist die Einführung eines Sozialtickets noch in 2010 geplant, der Sozialausschuss der Stadt Siegen hat sich zur Einführung eines solchen Tickets grundsätzlich positiv geäußert. Da es wenig Sinn macht, im Verbreitungsgebiet der VGWS nach örtlichen Insellösungen zu suchen, sollen mit der Beauftragung für eine solche Studie die Voraussetzungen für eine –zumindest den Kreis Siegen-Wittgenstein (besser noch: mit dem Kreis Olpe zusammen) umfassende – Einführung eines entsprechenden Tickets geschaffen werden. Die Erfahrungen mit der Einführung von Sozialtickets in Städten und Landkreisen zeigen, dass auf die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften – wenn überhaupt – nur geringe Belastungen zukommen, da durch die Ausweitung des Nutzerkreises Einnahmeausfälle (z. B. durch ‚Umsteiger‘) mehr als kompensiert werden.

Margit Schulte, stv. Fraktionsvorsitzende

Peter Schulte, Fraktionsgeschäftsführ


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Mareike Heupel (stv. Mg., skd. Bürger)

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