Antrag "Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein"

Antrag zur Sache zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2011 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.09.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Beschlussvorschlag gem. Drucksache 162/2011 1. Ergänzung wie folgt zu ändern:

1.Der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein wird zugestimmt. Der Preis für das Sozialticket entspricht höchstens dem Betrag, der für ‚Mobilität‘ im Regelsatz für Bezieherinnen/Bezieher von Leistungen nach SGB II vorgesehen ist.

2.Unverändert.

3.Unverändert.

Begründung:

Im Regelsatz für Bezieherinnen/Bezieher von Leistungen nach SGB II ist ein Betrag von rund 20 € für die Nutzung des ÖPNV vorgesehen. Übersteigen die Kosten für ein Sozialticket diesen Betrag, müssen die Betroffenen entweder an anderen Stellen Einsparungen vornehmen – was bei der derzeitigen Regelsatzhöhepraktisch unmöglich ist – oder auf den Erwerb des Sozialtickets gänzlich verzichten. Die Situation beianderen Anspruchsberechtigten (z. B. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Grundsicherung im Alter) sieht nicht besser aus.

Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Daher sollte das Sozialticket zu einem vertretbaren, attraktiven Preis angeboten werden. Erfahrungen aus anderen Städten (z.B. Dortmund) zeigen, dass ein Preis oberhalb des ‚ÖPNV-Beitrages‘ eine abschreckende Wirkung hat. Dies muss unbedingt vermieden werden.

Da der Verkehrsträger durch die Einführung eines Sozialtickets höhere Einnahmen erzielt ohne dass zusätzliche Kosten entstehen, müsste es möglich sein, in den Verhandlungen einen Ticketpreis zu erzielen, der deutlich unter dem bisherigen Angebot von 43 € pro Monat liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Georgi, Fraktionsvorsitzender

Margit Schulte, stellv. Fraktionsvorsitzende