Chance vertan!

Kreistag Siegen, Ullrich Georgi

Pressemitteilung der Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe zum Nahverkehrsplan und dem Azubi-Ticket

Die Kreistage in Siegen-Wittgenstein und Olpe haben die Einführung eines sog. „Azubi“- bzw. „Junior“-Tickets am vergangenen Freitag und am gestrigen Montag mit großen Mehrheiten abgelehnt. Damit wird nach Auffassung der beiden Kreisverbände DIE LINKE eine große Chance vertan, die Jugendlichen in den Kreisen, auch nach Beendigung der Schulzeit, wo Mobilität über den Öffentlichen Personennahverkehr mit dem „Schülerticket“ kostenfrei gewährleistet ist, an den ÖPNV zu binden. Auch die Möglichkeit, die Mobilitätscard für den Personenkreis der Auszubildenden zugänglich zu machen, ist leider nicht ernsthaft erwogen worden, wenn ein kostenloses Ticket für die Auszubildenden nicht finanzierbar sein sollte. Trotz Azubi-/Junior- und Schülerticket und Mobilitätscard fährt kein zusätzlicher Bus und keine zusätz­liche Bahn, die Verkehrsunternehmen sind letztlich diejenigen, die von einem derartigen Angebot profitieren würden.

Beschlossen haben die beiden Kreistage – gegen die Stimmen der Kreistags­mitglieder DIE LINKE – den Nahverkehrsplan für das Gebiet der Verkehrs­gemeinschaft Westfalen Süd (VGWS) , der die Grundlage für die verkehrliche Erschließung und die Erreichbarkeit der Region in den Jahren ab 2018 bilden soll. Für DIE LINKE ist die Konzentration des Verkehrsangebots auf die Hauptachsen (z.B. Siegen-Kreuztal, Siegen – Bad Berleburg, Olpe-Attendorn) und die Ausdünnung der Verbindungsangebote zu und zwischen den kleineren Gemeinden/Ortsteilen der erste Schritt hin zu einer weiteren Verödung des ländlichen Raumes. Die Umstellung vom normalen Busverkehr auf sog. „Taxi-Busse“ bedeutet nach unserer Über­zeugung den Anfang vom Ende zahlreicher, jetzt noch vorhandener Linienangebote.

Wir lehnen auch die für den Schülerverkehr vorgesehenen Staffelungen des Schulbeginns an den einzelnen Schulen in den beiden Kreisen ab. Wir wollen keine Grundschulkinder vor 07.30 Uhr an den Bushaltestellen sehen, sonst ist der Schulbus nicht mal eine Alternative zum „Mama“ bzw. „Papa“-Taxi.

Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist nach unserer Auffassung nur über einen fahrscheinlosen ÖPNV möglich, der über Steuermittel zu finanzieren ist. Eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient, die Wiedereinführung der Ver­mögens­steuer und die Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer in Ver­bindung mit einer besseren Beteiligung der Städte und Kommunen am Gesamt­steueraufkommen würden die Voraussetzungen auch für einen fahrscheinlosen ÖPNV grundlegend verbessern.

Ullrich Georgi Kreistagsmitglied Siegen-Wittgenstein

Wolfgang Hoffmann Kreistagsmitglied Olpe