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Kreistag

Stellungnahme: Kreistag mit Mehrheit für Un-Sozialticket

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Kreistages für den Kreis Siegen-Wittgenstein ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Damit wird auch einem Antrag der Fraktion und Initiativen anderer Parteien zur Einführung eines preiswerten Tickets für Geringverdiener entsprochen.

Nicht akzeptabel ist für die Kreistagsfraktion DIE LINKE allerdings der in der Begründung zu dem Beschluss genannte Preis für das Sozialticket in Höhe von 29,90 € pro Monat. Für den Personenkreis, der in den Genuss des Sozialtickets kommen soll – z. B. Bezieher von Leistungen nach SGB II („Hartz-IV“) und SGB XII („Sozialhilfe“) – ist dieser Betrag viel zu hoch, um noch den Begriff „Sozialticket“ zu verdienen. So ist im Regelsatz für die Bezieher von Leistungen aus dem SGB II ein Betrag für den Bereich ‚Mobilität/ÖPNV‘ in Höhe von 22,78 € vorgesehen. Diese Summe ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der absolute Höchstbetrag, der für ein Sozialticket angesetzt werden kann.

Die Fraktion hatte daher in der Kreistagssitzung den Antrag gestellt, ein Sozialticket für den Kreis Siegen-Wittgenstein zu einem Preis von höchstens 20 Euro einzuführen. In der Diskussion ist diesem Antrag niemand gefolgt, obwohl für die Verkehrsbetriebe keine zusätzlichen Ausgaben entstehen und durch den Verkauf des Sozialtickets sogar weitere Einnahmen erzielt werden. Einen Umstieg bisheriger ÖPNV-Nutzer auf das günstigere „Un-Sozialticket“ und damit verbundene Einnahmeverluste sind – so Fraktionsvorsitzender Ullrich Georgi – ziemlich unwahrscheinlich, da kaum ein Bezieher von Hartz-IV Leistungen oder Grundsicherung im Alter sich bisher das sog. ‚Jedermannticket‘ für 159 Euro im Monat geleistet haben wird. “Zusätzliche Einnahmen erzielen, ohne zusätzliche Ausgaben tätigen zu müssen – das ist staatlich subventionierter Kapitalismus in Reinkultur und ein weiterer Beleg dafür, dass Unternehmen, deren Leistungen zur Daseinsvorsorge gehören, nicht in private Hand gehören“, so der Fraktionsvorsitzende zu dem Beschluss des Kreistages.


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