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DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Hohe Energiepreise treffen vorrangig untere Einkommensklassen

Auch wenn es sich die Regierung nicht vorstellen kann: Die Preise, die aktuell für Treibstoff und Heizöl zu entrichten sind, stellen für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung nicht nur eine starke Mehrbelastung dar, sie sind nicht mehr finanzierbar.

Diese Preise sind nicht nur der notwendigen Energiewende geschuldet oder dem russischen Einmarsch in die Ukraine. DIE LINKE Siegen-Wittgenstein möchte an dieser Stelle aber keine langfristige Diskussion über die profitsüchtige und menschenverachtende Politik der Energiekonzerne anfangen, sondern fordert eine sofortige Reaktion von der Regierung auf die steigenden Preise.

„Es kann nicht sein, dass die Ampelkoalition zwar darüber nachdenkt, Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, aber weiterhin nicht bereit ist, bspw. den Spitzensteuersatz anzuheben, um die Menschen der unteren Einkommensklassen zu entlasten“, empört sich Ekkard Büdenbender, Sprecher des Kreisverbandes der Linken. Mark Philip Stadler, Landtagskandidat für den Wahlbezirk126, ergänzt: „Viele Menschen sind so knapp bei Kasse, weil sie beispielsweise im Hartz-IV-Bezug sind oder nur geringfügig verdienen, dass sie sich durch die rasant gestiegenen Energiepreise verschulden müssen. Die Politik muss umgehend gegensteuern und von Einkommensarmut betroffene Menschen entlasten.“ Und auch Roland Wiegel, Kandidat*in für den Wahlbezirk 127, kritisiert den eingeschlagenen Regierungskurs der Ampelkoalition: „Wenn unsere Regierung verhindern will, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur Europa spaltet, sondern auch unsere Gesellschaft, muss sie aufhören, immer nur Politik für die obere Einkommensklasse zu betreiben.“

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