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DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Sichere Zukunft für Familie Muradi

Herr Landrat Andreas Müller!

Wie ernst ist es Ihnen mit der Integration in unserem Kreis? Schaffen Sie eine sichere Zukunft für die Familie Muradi mit einer Beschäftigungsduldung! Jetzt!

Am 8. September wird im Kreissozialausschuss über die Installation eines Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) entschieden. Grundsätzlich fordern wir Linken stets Integrationshilfen und Asylprozessbegleitung ein - diese muss allerdings unabhängig und ausschließlich zum Wohle des/der Geflüchteten sein und darf nicht einer Verstaatlichung unterliegen.

Dankenswerterweise ist der Dorfverein Aue-Wingeshausen im Bereich Integration ehrenamtlich sehr engagiert und unterstützt schon einige Jahre Herrn Elvin Muradi und seine Familie, die sich dort wunderbar eingelebt hat und auf eine sichere Zukunft hofft.

Nach Aserbaidschan kann die Familie keinesfalls zurück. Das wäre lebensbedrohlich für den Familienvater. Dies aber verlangt die Kreisausländerbehörde. Völlig abstrus ist die Forderung der Kreisverwaltung, dass Herr Muradi seinen Wehrdienst dort ableisten soll, um der Mitwirkungspflicht zur Passaustellung nachzukommen. Sogar der Petitionsausschuss NRW, parteiübergreifendes Gremium, hat die Ausländerbehörde aufgefordert, Herrn Muradi eine Ausbildung und Duldung zu genehmigen – aus humanitären Gründen.

Die Familie ist nicht strafrechtlich verurteilt und darf unserer Meinung nach nicht schlechter gestellt werden als Einzelpersonen. Die Argumentation, dass eine Beschäftigungsduldung für Familien nur ausgesprochen werden kann, wenn alle Mitglieder die Voraussetzungen erfüllen, ist durch die Petitionsempfehlung hinfällig. Zudem sollten Familien immer einem besonderen Schutz unterliegen!

Eine Ausbildung im Pflege-Bereich kann Herr Muradi am 1. Oktober starten. Es ist unbegreiflich, dass im Kreistag permanent über den Mangel an Pflegekräften lamentiert wird, aber Pflegekräfte, die quasi schon integriert und greifbar sind, vorsätzlich und restriktiv verhindert werden. Das ist völlig inakzeptabel und unmenschlich. Was folgt, sind aufreibende Behördengänge in Begleitung des Ehrenamtes, die nun bis zum Verwaltungsgericht führen. Dass eine Behörde hier offensichtlich restriktiv handelt, sät Zweifel an einer konstruktiven Zusammenarbeit im geplanten KIM. Ein offenes Geheimnis ist, dass auf der Behörde auch Druck lastet, Abschiebequoten zu erfüllen und „Flieger voll zu bekommen“. Trotzdem soll die Behörde Akteur in einem wohlwollenden Prozess der Integration werden.

Herr Muradi und seine Familie brauchen eine Perspektive. Wir fordern, dass die Beschäftigungsduldung erteilt wird und gemeinsam mit der Familie eine Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht erarbeitet wird. Die Forderung, den Wehrdienst abzuleisten, ist unverzüglich zurück zu nehmen. Unser Appell richtet sich insbesondere an den obersten Dienstherrn der Behörde, Herrn Landrat Müller. Setzen Sie sich bitte persönlich dafür ein, dass Integrationswillen und ehrenamtliche Tätigkeit belohnt werden.

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