Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hat den Haushaltsplan 2022 öffentlich als den nachhaltigsten Haushalt in der Geschichte der Stadt Bad Berleburg bezeichnet.

Füllt man den Begriff der Nachhaltigkeit mit Leben, muss man sich fragen, was dieser überhaupt bedeutet, ansonsten bleibt er plakativ und ohne Sinn. Hier würde man jedenfalls verlangen, dass nachhaltige haushaltspolitische Entscheidungen langfristig orientiert sind und insbesondere Investitionen von heute auch in den Folgejahren wirksam werden. Die Haushaltsvorlage erfüllt diese Anforderungen nur bedingt. Nachhaltig scheint nur der Verzehr kommunalen Vermögens, insbesondere durch die Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“  im Jahr 2022 und in den Folgejahren.

Ebenso wird bis 2024 mit einem nicht unerheblichen Plandefizit kalkuliert. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist jedenfalls bis 2024 aufgegeben. Woraus die Verwaltung im Jahre 2025 einen Überschuss erwirtschaften will, bleibt mir eher rätselhaft. Dies auch deshalb, weil beginnend mit diesem Zeitpunkt die Isolierung der Haushaltsbelastung „Corona“ aufzulösen ist. Bei dieser Gelegenheit darf ich daran erinnern, dass DIE LINKE. bereits zu Beginn der Pandemie auf die  negativen Einflüsse  der Corona – Krise und deren Folgen  auf die   Haushaltslage der Kommunen hingewiesen hat.

Zu glauben, dass die Krise und ihre Auswirkungen im Jahr 2025 beendet seien werden, hieße  vielerlei Unwägbarkeiten zu ignorieren. Die Pandemie hat uns aber gezeigt, dass  Erwartungen und Einschätzungen kaum  als sicher anzunehmen und kalkulierbar sind.

Sicherlich kann man bei der Planung des Haushaltes 2022 die künftigen Entwicklungen nur bedingt berücksichtigen bzw. einschätzen. Betrachtet man jedenfalls die Kennzahlen des  Haushaltsplans 2022, so muss man feststellen, dass der Handlungsrahmen der Kommune nicht  nur im Jahr 2022, sondern auch darüber hinaus  in Zukunft stark eingegrenzt sein werden wird.

Aus Sicht der DIE LINKE. ist es vor allem  nicht akzeptabel , dass vor diesem Hintergrund anscheinend kaum in eine nachhaltige soziale Infrastruktur investiert wird, die den  sozialen Folgen der Corona-Krise begegnet. Sozial benachteiligte Familien und Alleinstehende in prekären Lebenslagen leiden nachweislich am stärksten unter den Folgen von Corona. Hier  fehlen grundlegende haushaltärische Maßnahmen, die insbesondere ihnen weiterhin die  volle Teilhabe am gesellschaftlichen  Leben ermöglicht und ihre zusätzliche Belastung durch die Pandemie ausgleicht.

Meine Damen und Herren, um Wege aus der Pandemie zu finden, bedarf es ein uneingeschränktes solidarisches Miteinander. Gerade die sozial schwächeren Menschen brauchen die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung Aller, sonst werden wir Menschen zurücklassen und verlieren. Wie man allerdings den Haushalt 2022 als den nachhaltigsten der Stadt Bad Berleburg bezeichnen kann, wenn wesentliche Kennzahlen sich im Vergleich zu den Vorjahren verschlechtern, bleibt mir jedoch rätselhaft.

Auch unterlassene Ausgaben für die Erhaltung und Sanierung der kommunalen Infrastruktur in den vergangenen Jahren bis heute und in Zukunft werden uns wieder einholen. Gerade in der  mittelfristigen Finanzplanung der Stadt  wird dies nicht berücksichtigt und daher wahrscheinlich  zu erheblichen Problemen führen.

Ich will nicht so weit gehen den Haushaltsplan als unehrlich zu bezeichnen, aber „nachhaltig“ ist er aus meiner Sicht jedenfalls nicht. Sicherlich ist der Haushaltsplan 2022 eingebunden in eine schwierige haushaltspolitische von der Corona-Krise geprägten Zeit. Auf die zugespitzten haushaltspolitischen und sozialen Herausforderungen liefert er  aber leider nicht die richtigen Antworten und in vielen Bereichen setzt er zudem seine Hoffnung auf sehr vage positive zukünftige Entwicklungen.

Deshalb kann ich dem Haushalt so leider nicht zustimmen, weil ich aber  auch die besonderen Schwierigkeiten resultierend aus der Pandemie, in welchen die Haushaltsplaner gefangen sind, sehe, werde ich auch nicht dagegen stimmen, sondern mich bei der Beschlussfassung  enthalten. 

Den Haushaltsplanern  gelten  zum Wohle unserer Kommune für die Zukunft die besten Wünsche, aber auch für die Erstellung des Haushaltsplanes 2022 mein bester Dank !

Abschließend wünsche ich allen ein gesundes. schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein besseres Jahr 2022  – Bleiben Sie gesund  – Lassen Sie sich impfen, die Corona – Schutzimpfung rettet Leben !

Mit freundlichen Grüßen

StV Thorsten Fischer für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte StadtverordnetInnen und / beziehungsweise Ausschussmitglieder,

sehr geehrte BürgerInnen der Stadt Bad Berleburg,

der Haushaltsplan für das Jahr 2021 steht im Zeichen  einer der schwersten Krisen, die die Bundesrepublik  Deutschland , das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch die Stadt Bad Berleburg je zu bewältigen hatte oder hat.

Aber eine der grundsätzlichen  Fragen muss hier sein, ob der Haushaltsplan 2021 der Stadt Bad Berleburg die Folgen der Corona - Krise ausreichend abbildet.

Das Gemeindeprüfungsamt hat bereits im Jahre 2018 (zu einem Zeitpunkt zu welchem noch niemand mit einer Pandemie, wie wir sie grade durchleben rechnen konnte)  die wesentlichen Risiken denen eine Haushaltsplanung  der Stadt Bad Berleburg generell unterliegt benannt.

Der Haushalt war damals schon  überproportional abhängig von  stabilen Einnahmen aus den gewerblichen Steuereinnahmen. Dies gilt wohl auch für den Haushaltsplan 2021.

Insbesondere der Einbruch der Einnahmen infolge der Pandemie wird den Haushalt auf Jahre bestimmen.

Hier ist die Einführung der Ertragsposition „Auswirkungen Pandemische Lage gem. NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzt (NKF-CIG)“  nur ein notwendiges und  nützliches   Instrument die Schäden der Pandemie auf einer  weiten Zeitachse abzubilden und die Kosten über einen beträchtlichen Zeitraum fortzuschreiben.

Es ist aber ebenso klar zu sagen, dass dies nicht unbedingt einer Haushaltsklarheit und Wahrheit dient.

In der jetzigen  Form liegen den   Prognosen  eine schnelle Rückkehr  zur wirtschaftlichen Normalität, aber auch eine  Verbesserung der kommunalen Einnahmen in den nächsten Jahren zu Grunde.

Gängige  Indikatoren lassen mich hieran durchaus mehr als  zweifeln. Es muss erwartet werden, dass auf lange Sicht Haushaltsdefizite ausgeglichen werden müssen.

Die Stadt Bad Berleburg kalkuliert  für das Wirtschaftsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbedarf  von circa  1,25 Mio. – Euro, in diesem  findet eine „Corona – Isolierung“ in Höhe von circa 2,88 Mio. - Euro bereits Berücksichtigung. Dieser Fehlbedarf  wird  im Wesentlichen  durch eine Reduzierung von Rücklagen versucht zu kompensieren.

Tatsächlich wird die Stadt Bad Berleburg mit ihren  gegenwärtigen  Strukturen innerhalb des  bestehenden Systems besonderen Herausforderungen  gegenüberstehen, dies natürlich wie jede Kommune in Siegen – Wittgenstein, NRW beziehungsweise  der Bundesrepublik Deutschland auch.

Gegenwärtig haben wir nicht wirklich einen Überblick, inwieweit die Folgen der Pandemie die örtliche Wirtschaft und Menschen treffen werden.

Es ist aber leider sehr wohl jetzt schon offensichtlich und spürbar, dass die  Geschäfte, Dienstleister oder gastronomischen Betriebe den langanhaltenden „Lock Down“ nicht  unbeschadet überstehen werden.

Verluste werden über Jahre das wirtschaftliche Handeln, auch das der örtlich ansässigen Geschäfte und Betriebe bestimmen, wenn diese die Zeit der pandemischen Krise überhaupt überstehen.   Viele müssen jetzt schon ihren Betrieb schließen.

Dies wird ebenso Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Stadt haben. Armut wird zunehmen und auch sichtbarer werden.

Hierauf gibt der Haushaltsplan 2021 der Stadt Bad Berleburg keine ausreichenden Antworten. Er schreibt darüber hinaus eine falsche  Schwerpunktsetzung aus  Zeiten vor der Corona - Krise unbesehen fort .

Wir, DIE LINKE.  haben unter anderem frühzeitig darauf hingewiesen, dass in Zeiten drohender Haushaltsausfälle, Gelder zielgerichtet und nachhaltig zu investieren sind. Einzelne Projekte sind dabei hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu überprüfen, Gelder gegebenenfalls umzuschichten.  Hierzu bedarf es einer Gesamtkonzeption. Ein wirklich  übergreifendes Konzept, welches auch gerade jetzt den Auswirkungen der Pandemie zur Entlastung der Menschen entschieden entgegenwirkt,  ist in dem Haushalt 2021 leider nicht zu erkennen.

Statt dessen setzt die Verwaltung weiterhin auf  Maßnahmen,  welche  keine wesentlichen und lang anhaltende Impulse setzen und darüber hinaus leider nur dem Wohle weniger dienen.   

Das ist leider auch Folge und wird unterstützt von mir nicht nachvollziehbaren bzw. umstrittenen    Entscheidungen der kommunal Politik, basierend auf einem Motte des „Weiter so wie bisher“.

Die Corona - Krise, zusammen mit unter anderem dem Klimawandel sollte uns aber  zeigen, dass wir uns  zwingend weiterentwickeln müssen, wenn wir  eine gemeinsame Zukunft haben möchten.

Wir alle müssen wissen, dass  Prioritäten neu zu setzen sind. Es ist an der Zeit gemeinsam die Konsequenzen aus den vorhandenen Erkenntnissen zu ziehen. Dies muss auch ein Haushaltsplan widerspiegeln.

Der Haushaltsplan 2021 lässt erahnen, dass die nachhaltige Kommune Bad Berleburg, deren Verwaltung und  Politik dieses offenbar noch nicht erkannt hat.

So wird zum Beispiel das Projekt „Smart City“ grundsätzlich falsch verstanden, hier wird zwar in den Ausbau der Digitalisierung investiert, Investitionen in Maßnahmen zum Beispiel des Umweltschutzes finden dafür kaum  statt.

Die Kommunen haben hier unter anderem  auch für einen  Ausbau der Nutzung von regenerativen Energien Sorge zu tragen, das heißt neben der Schaffung eines entsprechenden Baurechts, ist hier auch durch die Kommunen zu investieren, so zum Beispiel sind kommunale Förderprogramme einzurichten und auszubauen. Der Haushaltsplan 2021 der Stadt Bad Berleburg berücksichtigt dieses nur nebensächlich.  Die Stadt Bad Berleburg benötigt hier ein umfassendes und nachhaltiges  Energiekonzept.

Die Gewerbesteuerhebesätze werden beibehalten, also die  2020 angekündigte  Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgt nicht,  was zunächst natürlich meine Zustimmung findet, aber  hiervon profitieren insbesondere die  großen Industrie- und Gewerbebetriebe in Bad Berleburg,  kommunale Rettungsschirme für zum Beispiel Kleingewerbetreibende sind hingegen im dem Haushalt 2021 nicht eingerichtet.

Auch sind zum Beispiel Einnahmen  aus KAG – Abgaben für Straßenbaumaßnahmen im Haushaltsplan  2021 gänzlich nicht enthalten, diese sind  bei Straßenbaumaßnahmen (solange diese nicht abgeschafft sind und so wie es die Gesetzeslage vorschreibt) nun mal zu erheben. Firmen und Menschen, die  von den Maßnahmen profitieren und mit ihren Grundstücken und Gebäuden Geld verdienen, sind an den Baukosten zu beteiligen,  Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sind durch die Einführung eines Sozialfaktors (bis hin komplett) zu entlasten. Eine Rückstellung von Baumaßnahmen hat fatale Folgen für die Zukunft.

Aus  der pandemischen Lage werden vermehrt soziale Verwerfungen resultieren, der vorliegende Haushaltsplan 2021 zeigt zu wenige investive  Maßnahmen diesen entgegenzuwirken. Unter anderem vermisse ich hier Investitionen in soziale Auffangeinrichtungen, in den sozialen Wohnungsbau, Beratungseinrichtungen für in Not geratene Menschen   und sonstige Sozialprojekte.

So schlägt leider auch die Stadt Bad Berleburg keinen anderen Weg ein, so wie viele Kommunen in Siegen - Wittgenstein, NRW und der Bundesrepublik Deutschland, welcher das Wohl der Menschen durch ein notwendiges Umdenken  ausreichend genug berücksichtigen würde.

Hier müssen auch Entscheidungen aus der Vergangenheit hinterfragt und gegebenenfalls revidiert werden, gerade dann wenn sich die Umstände  drastisch ändern.

Wir, DIE LINKE. in Wittgenstein  wollen eine solidarische Welt und nicht eine Welt in der Konkurrenz und Ausbeutung dominieren. Wir werden unsere Gesellschaft umbauen müssen, wenn wir die bevorstehenden Herausforderungen bewältigen wollen. Nicht nur der Klimawandel, Armut und die Corona – Krise  zeigen uns   allzu deutlich auf, wie instabil unser System  ist, an welchem wir zur Zeit unbelehrbar festhalten.

Maßgeblich geprägt beziehungsweise  beeinflusst wird ein Haushaltsplan von politischen Vorgaben und Entscheidungen der Vergangenheit und den angenommenen für die Zukunft, der Haushaltsplan  für 2021 darüber hinaus von der pandemischen Lage. Ein solcher kann aber zumindest „handwerklich“ trotzdem in Ordnung sein. Das ist der Haushaltsplan 2021 für Bad Berleburg  aus meiner Sicht wohl schon.

Den Erstellern und Mitwirkenden, im Besonderen  Herrn Kämmerer Gerd Schneider und Herrn Patrick Willkommen   für die  Erarbeitung und Vorstellung  des Haushaltsplans 2021 für die Stadt Bad Berleburg mein herzlichen Dank. 

Da die Stadtverordnetenversammlung  auf Grund der aktuellen epidemischen Lage nationaler Tragweite deren Aufgaben auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen hat, stellt sich für mich als Einzelmandatsträger für DIE LINKE. heute nicht  die Frage einer Zu- oder Nichtzustimmung oder Enthaltung  zur Beschlussfassung der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021, da ich (aber auch andere Einzelmandatsträger) so von einer Abstimmungsbeteiligung ausgeschlossen bin.

Letztendlich würde ich dem Haushaltsplan 2021 wohl  nicht zustimmen ,  auch wenn oder obwohl dieser aus „handwerklicher“ Sicht in Ordnung zu sein scheint.

Abschließend möchte ich nochmals sagen, daß gerade die heutige Sitzung die Sinnhaftigkeit und Erfordernisse meines Antrages vom 11.11.2020 zur Stadtverordnetenversammlung 16.11.2020,  18.oo Uhr, Nr. 2-XI / Nr. 3-XI „Bildung und Besetzung von Ausschüssen“ insbesondere den Antragsteil unter 1,, welcher allen bekannt sein wird, verdeutlicht und bestätigt. Eine Aufgabenübertragung des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss gemäß der GO NRW § 60 Abs. (2) würde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung aus meiner Sicht kaum standhalten können. Die daraus entstehenden Rechtsfolgen wären kaum abschätzbar, so gegebenenfalls auch nicht  die Rechtsfolgen auf die  heutige zu treffende Entscheidung  „Verabschiedung des Haushaltsplans 2021“, sowie überhaupt der weiter  unter den vor beschriebenen Umständen / Voraussetzungen   getroffenen Beschlüsse und Entscheidungen.

All meine Bedenken, Sorgen ausblendend und natürlich die demokratisch getroffenen Entscheidungen der Vergangenheit akzeptierend (sofern verfassungswidrige Entscheidungen demokratische sein können), wünsche ich den stimmberechtigten Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die richtige Entscheidung zu treffen und dass sich  das Jahr 2021 besser entwickelt wie ich befürchte.

Auch wir, die Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung und Mitglieder der Ausschüsse müssen alles erdenklich Mögliche dafür tun, um Schaden von den BürgerInnen abzuwenden. Dazu sind wir verpflichtet und haben entsprechenden Eid geleistet.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, alles Gute und bleiben Sie alle gesund !!!

Thorsten Fischer

StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg                                                                                                              Bad Berleburg, den 11.02.2021