Die Auseinandersetzung mit dem Thema Verschwörungstheorien ist nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber vor allem in dieser Zeit, ein ernstzunehmendes Thema geworden, v. a. in der Kinder- und Jugendhilfearbeit. Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet, sich für Verschwörungstheorien zu öffnen. Deshalb muss die Kinder- und Jugendhilfearbeit… Weiterlesen
Antrag gemäß §9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 14.09.2022 Betreff: Anliegerstraßen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Siegen beschließt: 1. Die Möglichkeit für Bewohner in reinen Wohngebieten, einen Teilabschnitt der Straße vor dem Haus in dem sie wohnen,… Weiterlesen
Die Regierung in Berlin hat die höchste Rentenerhöhung seit langer Zeit umgesetzt. Doch leider nur auf dem Papier. Sie reicht nicht aus, um das Risiko der Altersarmut für kleine bis mittlere Renten auszuschließen, denn derzeit ist die Inflationsrate höher als die aktuelle Rentenerhöhung. Demzufolge verringert sich auch die Kaufkraft der Rentner,… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren am 07.09.2022 Die Linke bittet die nachfolgende Anfrage im nächsten Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren am 07.09.2022 zu beantworten: 1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Obdachlose sich ständig im Gebiet… Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag der die neue Landesregierung tragenden Parteien sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 2018 vor. Die Einnahmeausfälle sollen insoweit durch das Land kompensiert werden. Diese im Grundsatz positiv zu bewertende Maßnahme wirft wohl auch für die Stadt Bad Berleburg eine bei Beschlusslage so nicht absehbare… Weiterlesen
Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken im Zuge der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2022 bezüglich der Einschränkungen durch die Aufstellung der privaten Mülltonnen im öffentlichen Raum gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen zeigt die Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber den realen Problemen der betroffenen Menschen. Zwar… Weiterlesen
Zu einem Informationsbesuch und -austausch trafen sich kürzlich Mitglieder der Kreistagsfraktion und der Siegener Stadtratsfraktion DIE LINKE mit Klaus Irle, dem Geschäftsführer der Siegerland Flughafen GmbH. Neben der Besichtigung der Einrichtungen des Flughafens und einem informativen Rundgang bei einer der am Flughafen ansässigen Unternehmen… Weiterlesen
Antrag zur Sache gemäß § 8, Abs. 1 GO KT zur Beratung im Kreisausschuss und Kreistag am 10.06.2022 Sehr geehrter Herr Landrat Müller, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet Sie den folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages am 10.06.2022 aufzunehmen: Beschlussvorschlag: Der… Weiterlesen
Antrag zur Sache gemäß § 8, Abs. 1 GO KT zur Beratung für den Kreisausschuss und Kreistag am 10.06.2022. Sehr geehrter Herr Landrat Müller, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet Sie den folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen: Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann, ein Bürger trat mit folgender Anfrage an mich heran, die ich hier einerseits weitergebe, andererseits um eigene Nachfragen ergänze: Der Bürger erhielt (wie viele andere auch) ein Werbeschreiben der Firma Greenfiber datiert vom 22.03.2022 (s. Anlage), welches… Weiterlesen