Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 03.06.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, An unsere Fraktion wurde von Bürgern herangetragen, dass es an der Fahrradampel in der Unterstadt (neben dem 1-Euro Laden) häufig zu dem Umstand kommt, dass Fußgänger diese Ampel nicht beachten und somit die… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Zu oben genanntem Thema hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen folgende Fragen: 1. In welchem Umfang wird in der Stadt Siegen privater bzw. gewerblicher Wohnraum über das Internet-Portal „airbnb“… Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Kreistages für den Kreis Siegen-Wittgenstein ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Damit wird auch einem Antrag der Fraktion und Initiativen anderer Parteien zur Einführung eines preiswerten Tickets für Geringverdiener entsprochen. Nicht… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, lehnt die Partei „Die Linke“, unser Kreisverband und auch die Fraktion der Linken im Kreistag die in der Öffentlichkeit unter dem Namen Hartz bekannten Gesetze, grundsätzlich ab. Dies betrifft vor allem das SGB II, das in unseren Augen dazu geführt hat, dass viele Menschen… Weiterlesen
Im September 2011 hat der Kreistag die Einführung eines Sozialtickets für Bezieher sozialer Transferleistung (vor allem „Hartz IV“-Empfänger) beschlossen. Statt zum 1. Januar 2012 oder spätestens zum 1. Februar 2012 soll die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses nach neuesten Aussagen des Verkehrsträgers (ZWS) bis zum Juni 2012 aufgeschoben werden. D… Weiterlesen
Zum 1. Januar 2013 kommt sie nun endlich, die „Mobilitätscard“ für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe. Bei einem Preis von 29,90 Euro handelt es sich zwar – anders als von der Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt – nicht um ein echtes Sozialticket, aber ein Anfang für eine stärkere Nutzung von Bussen… Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 12. Dezember gegen die Beschlussvorlage von CDU, SPD und Grünen votiert, weil wir die Verknüpfung der Zusage für eine Aufstockung der Zuwendungen an die Südwestfälische Philharmonie mit einem Termin für die Vorlage eines Konzeptes abgelehnt haben. Da hängt jetzt das Damoklesschwert nur… Weiterlesen
Es ist kalt geworden in Siegen-Wittgenstein. Aber das kommt nicht nur vom Winter, der vor der Tür steht. Es weht auch ein eisiger Wind vom Kreishaus her. Die Politik der sozialen Kälte von Landrat Breuer ist es, die einen frösteln lässt. Da fehlte noch vor wenigen Monaten der politische Wille, auch nur einen Cent für die Verbilligung der für Hartz… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Landrat Breuer, Sehr geehrte Damen und Herren der regionalen Medien, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer Bereits in der Debatte zur Haushaltssatzung für das Jahr 2010 hatten wir auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuverteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hingewiesen. Bis… Weiterlesen
„AlleJahrewieder – eine schöne Bescherung“ Im Anschreiben an die Bürgermeister bei der Übersendung der Eckpunkte zum Haushalt 2013 stellte der Landrat fest „So ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Krise (gemeint ist die sog. Schuldenkrise) auch die Kommunalfinanzen mitin ihren Sog zieht“. Und weiter „Dabei haben wir eigentlich kein… Weiterlesen