In den vergangenen Jahren waren in der der Kreistagssitzung vorausgehenden Sitzung des Personal- und Finanzausschusses immer schon Ansatzpunkte dafür zu finden, wie sich die anderen Fraktionen und dabei insbesondere die „Zielkoalitionäre“ zum Entwurf des Haushaltsplans verhalten würden. Davon war diesmal allerdings nichts zu spüren. Erst heute… Weiterlesen

Beim ersten Blick auf das Deckblatt des Entwurfs der Haushaltssatzung für 2015 habe ich spontan gedacht: Es gibt auch im Kreishaus noch Menschen mit einem Sinn für hintergründigen Humor. Denn die Kompassnadel auf dem Deckblatt steht, wenn ich das richtig sehe, zwischen N und E – also zwischen Not und Elend und dasbeschreibt die Situation in der wir… Weiterlesen

Für meine Fraktion habe ich in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, zu einer grundlegenden Neuverteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Bislang ist es doch so, dass „den Letzten die Hunde beißen“ und die Letzten sind in diesem Zusammenhang die… Weiterlesen

Der Kreistag beschließt, Der Landrat wird damit beauftragt, sich mit der Bitte an die Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) zu wenden, in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bis zum 30. 09. 2010 eine Studie zu erarbeiten, in der konkrete Varianten eines ermäßigten Tickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger (Sozialticket)… Weiterlesen

Antrag zur Sache zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2011 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.09.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den Beschlussvorschlag gem. Drucksache 162/2011 1. Ergänzung wie folgt zu ändern: 1.Der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein wird… Weiterlesen

Antrag zur Sache zu TOP 3.5 der Sitzung des Kreistages am 16.12.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Zu TOP 3.5 (Haushalt 2012) stellt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag folgenden Antrag: 1) Die Abführung aus der Betriebs-Beteiligungsgesellschaft wird auf 4,5 Millionen € festgesetzt. Der Mehrbetrag wird zur Verringerung des Hebesatzes der… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung des Kreistages am 16.12.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag bittet sie, unseren in der letzten Kreistagssitzung am 16.9. 2011 unter TOP 4.7.2. (Einführung eines Sozialtickets im Kreis Siegen-Wittgenstein) behandelten Antrag (Drs. 162/2011 2. Erg.) erneut auf die Tagesordnung der… Weiterlesen

Anfrage nach § 3 der GO zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.3.2013 Zwischenbilanz Mobilitätsticket Sehr geehrter Herr Landrat! Zum 1.1.2013 ist im Gebiet der VGWS eine sogenannte „MobilitätsCard“ eingeführt worden. Das Verfahren zur Erlangung einer solchen Card ist mit zahlreichen bürokratischen Hürden behaftet, so dass viele… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anhang finden Sie einen Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 13.12.2013. Darin fordern wir die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Weiterbetrieb der Deponie Fludersbach als Erdaushubdeponie, den der Kreistag im Juni 2013 in Unkenntnis des inzwischen vorliegenden Verkehrsgutachtens… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein stellt folgenden Antrag an den Kreistag bzw. an den Kreisausschuss, über den im Rahmen der nächsten Sitzungen zu beschließen ist. Mit diesem Antrag macht sich die Linksfraktion Forderungen eines breiten Bündnisses aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und… Weiterlesen