Die EU-Mittel müssen ausgeweitet und für Zu-kunftsaufgaben wie eine sozial-ökologische Wende, das Gesundheitswesen, die digitale Infra-struktur und Bildung eingesetzt werden. Der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ muss weg, er zwingt zu Sozialkürzungen.

Das EU-Parlament muss mit allen parlamentarischen Rechten ausgestattet werden! Die Kompetenzen von Kommission und Rat müssen beschränkt, das Parlament gestärkt werden. Es dürfen keine Kürzungsauflagen, wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten, mehr verhängt werden.

Konzerne wie Amazon machen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern. Es braucht einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und eine Finanztransaktionssteu-er. Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden. Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen.

Wir fordern für alle Menschen gleiche soziale und demokratische Rechte. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss in der EU rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden. Das Mitbestimmungsrecht von Gewerkschaften wie Beschäftig-ten muss ausgebaut werden.

Der Zusammenhalt wird von Steuerflüchtlingen und Rechten be-droht, nicht von Menschen auf der Flucht. Die Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Die Kriminalisierung der Seenot-rettung wollen wir sofort beenden.

Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäi-schen Parlament kontrolliert wird - anstatt weiter dem Einfluss von Banken und Finanzlobbyis-ten ausgeliefert zu sein. Die EU-Verträge müssen geändert werden, um Staatsfinanzierung zu ermöglichen.

Bus und Bahn ausbauen und Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege in Europa fördern. Statt Flugstrecken Bahnverbin-dungen ausbauen. Ein Großteil von Güter- und Flugverkehr muss auf die Schiene.

Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt lange Transporte und industrielle Massenproduktion. Das europäische System der Agrar-Subventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren statt an der Fläche.

Wir fordern die Beendigung aller Aufrüstungsverpflichtungen wie PESCO sowie aller militärbezogenen EU-Programme und Rüstungsexporte. Die Gelder müssen endlich in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investiert werden.