Bezahlkarte bietet Spielraum für Schikane und Ausgrenzung

Bund und Länder haben vereinbart, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber zukünftig vor allem mit einer elektronischen Chip-Karte zahlen sollen. Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Partei Die Linke kritisiert das scharf: Die Bezahlkarte beschneidet die Selbstbestimmung von Geflüchteten und ist nicht diskriminierungsfrei. Vielmehr lässt die Karte viel Spielraum für Schikane und öffnet der Willkür Tür und Tor.

„Besonders problematisch sehen wir, dass nicht nur Überweisungen mit der Bezahlkarte nicht möglich sein sollen, sondern auch die Möglichkeit über Bargeld zu verfügen quasi abgeschafft werden soll“, so Kreissprecher Sandro Abbate. „Damit werden Geflüchtete ausgegrenzt und ihr durch das Grundgesetz verbürgtes Recht auf soziokulturelle Teilhabe wird beschnitten.“

Auch die regionale Einschränkung der Karte kann nur als Versuch verstanden werden, die Freizügigkeit von Betroffenen einzuschränken. Bei einem Besuch in einer entfernteren Stadt wäre so nicht einmal möglich, eine Flasche Wasser zu kaufen. Landessprecherin Kathrin Vogler ergänzt: „Praktisch hätte die Einführung der „Bezahlkarte“ zur Folge, dass ein günstiges Einkaufen in Secondhandläden und bei den Tafeln nicht mehr möglich wäre. Die Geflüchteten würden dadurch gezwungen, in teuren Geschäften einzukaufen. Es wäre absehbar, dass bald auch Bürgergeldempfänger eine solche ‚Bezahlkarte‘ verordnet bekommen.“

Statt Verbesserung zu schaffen, wird eine Bezahlkarte die Integration von geflüchteten Menschen zusätzlich erschweren. Auch wird die Bezahlkarte keineswegs die Kommunen entlasten, auch wenn vorgegaukelt wird, dass sie Anreize zur Einreise nach Deutschland senken soll. Denn Menschen werden weiterhin vor Krieg, Not und Vertreibung fliehen.

Wir appellieren daher an sämtliche Fraktionen in den Kommunen des Kreises, einer möglichen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in dieser Form nicht zuzustimmen.