PRESSEMITTEILUNG KAG-BEITRÄGE

Der Koalitionsvertrag der die neue Landesregierung tragenden Parteien sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 2018 vor. Die Einnahmeausfälle sollen insoweit durch das Land kompensiert werden. Diese im Grundsatz positiv zu bewertende Maßnahme wirft wohl auch für die Stadt Bad Berleburg eine bei Beschlusslage so nicht absehbare Frage auf. Der Stadtrat hat für die Baumaßnahme Goetheplatz beschlossen, dass für die Baumaßnahme keine KAG-Beiträge erhoben werden sollen. Die Stadt plante die Neugestaltung des Platzes von daher ohne die Einnahmen aus Beiträgen der Anlieger. Die Verwaltung ging ohnehin davon aus, dass die Maßnahme nicht KAG-abgabenpflichtig sei. Aus Sicht der Linken war der damalige Beschluss mehr als zweifelhaft und wohl nicht rechtens. Die Einschätzung, dass die Maßnahme nicht KAG-pflichtig sein soll, wurde von der Linken nicht geteilt.

Denkt man die geplanten Regelungen weiter, dürfte die Stadt bei ihrer eigenen Auffassung bleibend von daher also auch keine Kompensationsleistungen vom Land zu erwarten haben. Diese hätte die nun eigenartige Konsequenz, dass der damalige Beschluss des Stadtrates, sowie die fehlerhafte Einschätzung der Stadtverwaltung nunmehr zu Einnahmeverlusten bei der Stadt Bad Berleburg in einem wohl nicht unerheblichen Umfang führen würde.

Dies wirft die Frage auf, wie die Stadtverwaltung nunmehr mir der Beschlusslage und ihrer damalig wohl falschen Auffassung umgehen will. Immerhin dürfte hier eine nicht unerhebliche Summe als Kompensationsleistung im Raum stehen.