ANFRAGE zur Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2022 (öffentlicher Teil) - Wirtschaftswege

Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

 

Im Zuge der Arbeiten „Holzbefall durch Borkenkäfer, u.a. Rodungsarbeiten“  kommt es zu notwendigen  Unterhaltungsarbeiten an vorhandenen Wirtschaftswegen, darüber hinaus kommt es offensichtlich   auch zur Herstellung von im Ganzen neuen Witschftswegen, welche ebenfalls  zur Andienung (An- und Abtransport Maschinen, Abtransport Holz, etc.) der Waldgrundstücke dienen. Die Errichtung erfolgt nach augenscheinlicher Einschätzung sowohl auf Flächen, die sich im Eigentum der Stadt Bad Berleburg, aber auch  privater Personen , etc. befinden.  Da in der jüngsten Vergangenheit dies betreffend  mehrere BürgerInnen auf mich zugekommen sind, bitte ich im Zuge der  Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2022 um Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung  verzichtet.

 

  • Ist vor der Anlegung der neuen Wirtschaftswege ein ordentliches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen ? Wenn ja: Welche Behörd / -en ist / sind zuständig für das Genehmigungsverfahren bzw. ist / sind Genemigungsbehörde / -n ? Wenn nein: Warum nicht ? - Wer bestimmt dann die Art und Umfang der Wegeneubauten ?
  • Gibt es für die Neuanlegung von Wirtschaftswegen ein gesamt Konzept ? Wenn ja: Wird dieses in regelmäßgen Abständen aktuallisiert ? Wenn nein: Warum nicht ?
  • In wie weit fließen bei der Planung und Herstellung der Wirtschftswege ökologische Belange ein bzw. in wie weit erfahren diese Berücksichtigung ?
  • Wer trägt die Kosten für die Planung und Ausführung der neu anzulegenden Wege, gibt es hier allgemein gültige Vereinbarungen / Regelungen zur Kostenverteilung ? Wenn ja: Sind diese Vereinbarungen / Regelungen öffentlich einzusehen ?

 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer