Haushaltsrede Thorsten Fischer - 6.2.2023

HAUSHALTSREDE – THORSTEN FISCHER, STV FÜR DIE LINKE. IN BAD BERLEBURG ZUR

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM 06.02.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das vergangene Jahr 2022 stand , wie die Vorjahre auch , im Zeichen der Corona – Pandemie, darüber hinaus werden wir seit dem 24.02.2022 täglich mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine konfrontiert.

Beide Ereignisse haben das Leben der Menschen verändert und werden im Jahr 2023 erhebliche Auswirkungen auch auf die Zukunftsentwicklung und auf das Leben und das Miteinander der Menschen der Stadt Bad Berleburg haben.

Auf diese äußeren Rahmenbedingungen muss auch die Stadt Bad Berleburg mit ihrem Haushaltsplan für 2023 reagieren. Gleichzeitig darf die Stadt aber auch nicht die längerfristigen Perspektiven der Kommune aus dem Blick verlieren. Diese Prämissen zu Grunde gelegt, kann ich nicht erkennen, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2023 der Stadt Bad Berleburg diese Anforderungen erfüllt, noch die sich teils widerstreitenden Erfordernissen zum Ausgleich bringt.

Darüber hinaus bildet der Haushaltsplan für das Jahr 2023 nach meiner Einschätzung bei Weitem nicht alle bestehenden haushalterischen und tatsächlich Risiken sachgerecht ab. Auch hätten aus den Vorjahren fortgeführte Positionen wohl auch inflationsbedingt angeglichen werden müssen. Auch enthält dieser keine erkennbare Struktur, die den Leitbildern - welchen sich die Stadt Bad Berleburg zu recht verpflichtet hat - annähernd gerecht wird. Es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit hier die plakativen Selbstversicherungen aufzugeben und die Umsetzung der Leitlinien wirklich in Angriff zu nehmen. Ein reines Aufblähen / Aufstocken des Personalbestandes reicht hier nicht aus. So werden zum Beispiel wesentliche Entscheidungen der Stadt Bad Berleburg, die Antworten auf die mit dem Klimawandel zusammenhängenden Fragen geben wollen, zu weiteren Problemen führen und das Leben der Menschen nachteilig beeinflussen.

Es ist auch nicht zu erkennen, dass die Stadt planerisch und monitär die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen zur Etablierung einer nachhaltigen regenerativen Energiegewinnung konzeptionell unterstützt. Allein mit der Inaussichtstellung finanzieller Vorteile bürgerschaftliches Engagement zu erzeugen, reicht bei Weitem nicht aus alle Chancen der regenerativen Energiegewinnungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Vielmehr bedarf es der gemeinsamen Überzeugung, dass hierin auch ein Baustein der Zukunft unserer Kommune liegt. Hier könnte Bad Berleburg bei richtigen Entscheidungen eine überregionale Vorreiterrolle übernehmen.

Auch verkehrskonzeptionell ist seit Jahren und leider auch im Haushaltsplan 2023 kein wirkicher Fortschritt zu erkennen. Die Infrastruktur der Stadt ist schon augenblicklich nicht mehr in der Lage die zunehmenden Verkehre ordentlich zu leiten bzw. aufzunehmen. Dieser Einsicht verschließt sich die Verwaltung offensichtlich bis heute. Es reicht hier eben nicht aus bestehende Verkehrseinrichtungen regelmäßig durch häufig nur notdürftige Reparaturarbeiten funktionstüchtig zu halten. Vielmehr bedarf es hier auch innovativer Lösungen, die zu einer verkehrlichen Entlastung und damit auch zu einer Attraktivitätssteigerung der Stadt Bad Berleburg beitragen. Leider wurden hier in der jüngsten Vergangenheit auch durch die Umsetzung fehlgeplanter Maßnahmen schwerwiegende, kaum zu korrigierende Fehler gemacht. Insbesondere auch werden die Sozialaufwendungen durch die augenblickliche Situation herausgefordert. Dies darf aber keine Entschuldigung dafür sein, Investitionen in die soziale Infrastruktur zu unterlassen. Bei nur beschränkten Haushaltsmitteln heißt dies aber Entscheidungen zu treffen, die gerade den hilfsbedürftigen Menschen zu Gute kommen. Sozial benachteiligte Familien, Kinder, Alleinstehende, alte und junge Menschen in prekären Lebenslagen leiden nachweislich am stärksten unter den Folgen der Pandemie und der Ukraine-Krise. Hier fehlen auch im Haushalt 2023 haushaltärische Maßnahmen, die auch ihnen weiterhin eine möglichst voll umfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ihre zusätzlichen Belastungen ausgleichen.

In dieser Form ist der Haushaltsplan aus meiner nicht tauglich die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Berleburg und deren Menschen zu sichern. Im Wissen des erbrachten Arbeitsaufwandes der an der Erstellung des Haushaltsplans 2023 beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung sei diesen an dieser Stelle natürlich trotzalledem Dank ausgesprochen.

Letztendlich kann ich dem Haushaltsplan 2023 so nicht zustimmen.

Bad Berleburg, den 28.01.2023

Thorsten Fischer
StV für DIE LINKE in Bad Berleburg

Schloßstraße 27
57319 Bad Berleburg