EINGABE zur Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2022 hier: Tagesordnungspunkt 4.1. Antrag der SPD-Fraktion „Änderung der Geschäftsordnung des Rates“

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann.

Der Vorstoß der SPD – Fraktion betreff einer Änderung der Hauptsatzung   hinsichtlich   der Aufgaben des Ältestenrates in Bad Berleburg, macht nunmehr endlich deutlich, wie demokratiegefährdend der Ältestenrat in der Vergangenheit genutzt wurde. Der Satzungsentwurf der SPD-Fraktion ist aber wohl eher unnötig, vielleicht verstößt er so sogar gegen kommunalrechtliche Vorschriften. Die Aufgaben des Ältestenrates sind schon jetzt in der bestehenden Satzung ausreichend definiert, es geht aber darum sich auch daran zu halten. Der Vorschlag der SPD eröffnet im Gegenteil wohl eher weitergehende Möglichkeiten.  künftig erst recht Entscheidungen im Hinterzimmer treffen zu können. Dem darf so keinesfalls zugestimmt werden.  Kritisch zu sehen ist auch, dass die SPD – Fraktion zu Zeiten des „Berleburger Weges“ das Instrument des Ältestenrates durchaus gerne immer wieder mit nutzte, um Entscheidungen dort festzulegen, die den Rat dann nahezu ohne weitere Diskussion passierten. Gut und schön wäre es gewesen, wenn sie frühere Hinweise auf den   Missbrauch des Gremiums seitens der DIE LINKE. tatkräftiger unterstützt hätte. Der Hinweis der DIE LINKE.  auf die falsche Nutzung des Gremiums erfolgte mehrfach und immer wieder, gleichwohl des Umstandes, dass gerade kleinere politische Gruppierungen im Ältestenrat überproportionale Einflussnahme ausüben könnten. Letztlich argumentierte die DIE LINKE. hier also sogar gegen mögliche eigene Interessen, aber hier geht es darum demokratisch unbedingt notwendiger Prozesse und Regeln zu wahren. Herrn M. Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU – Fraktion ist gerade deshalb vorzuhalten, dass insbesondere größere Strategien im Rat diskutiert und abgestimmt werden müssen und keinesfalls im Ältestenrat besprochen und festgelegt werden dürfen. Die gegenwärtige Nutzung des Gremiums in Bad Berleburg ist so jedenfalls oftmals undienlich und letztlich demokratiegefährdend.

Wie zuvor eingegeben und begründet werde ich der durch die SPD – Fraktion beantragten Änderung der Geschäftsordnung des Rates NICHT zustimmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

Stadtverordneter für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg