Antrag: Einstellung der Zinszahlung an staatlich unterstützte Banken

Beschlussvorschlag

Die Stadt Netphen wird beauftragt, unverzüglich mit Bund und Land Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, dass Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen, keine Zinsen an Banken zahlen, die durch Steuergelder im Rahmen des Bankenrettungsschirmes gestützt werden.

Begründung

Durch Unterstützung von Banken, die durch Spekulationsgeschäfte in „Schieflage“ geraten sind, wurden der öffentlichen Hand finanzielle Mittel in 3-stelliger Milliardenhöhe entzogen. Dieses Geld fehlt jetzt für öffentliche Zwecke, wie z.B. der Unterstützung von kommunalen Haushalten. Es ist daher nicht zu akzeptieren, dass auf der einen Seite der Steuerzahler für Banken haftet und zahlt, auf der anderen Seite, den Städten und Gemeinden das Geld fehlt, um kommunale Projekte zu finanzieren, da zuerst auch diesen Banken Zinsen für Kredite geleistet werden müssen.

Den Bürgern unserer Stadt wird nicht zu erklären sein, wieso wir Zuschüsse für die Schulen kürzen, eventuell die Straßenbeleuchtung reduzieren, obwohl gerade jetzt, wo viele Straßen nur noch Ruinen sind, jedes Schlagloch eine eigene Laterne benötigen würde, wenn wir gleichzeitig an die Banken doppelt bezahlen. Wenn der Rat der Stadt Netphen die Förderung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ streicht, damit der Bankenmanagerwettbewerb „Unser Boni hat Zukunft“ nicht gefährdet wird, ohne Einspruch gegen dieses Irrsinn zu erheben, dann vertreten wir die Bürger der Stadt sehr schlecht.