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DIE LINKE. Anträge im Rat Netphen


Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Antrag: Frauenförderung in der Stadt Netphen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Netphen wird bei zukünftigen Stellenbesetzungen auf die Vergabe von Vollzeitstellen verzichten, und statt dessen maximal ¾ Stellen vergeben.     Begründung: Der Bericht zur Umsetzung und 3. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Stadt Netphen vom 01.06.2011 (s. Vorlage 103/2011) zeigt sehr deutlich, dass die... Weiterlesen


Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Antrag: Einstellung der Zinszahlung an staatlich unterstützte Banken

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird beauftragt, unverzüglich mit Bund und Land Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, dass Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen, keine Zinsen an Banken zahlen, die durch Steuergelder im Rahmen des Bankenrettungsschirmes gestützt werden. Begründung Durch Unterstützung von Banken, die... Weiterlesen


Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Antrag: Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, Bund und Land umgehend aufzufordern, den Kommunen das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, das zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigt wird. Der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist Folge zu leisten. Zusätzlich beantragt die Stadt Netphen beim Bund und Land eine... Weiterlesen


Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Antrag: Wahrung des ursprünglichen Sinnes des § 76 GO

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, gegebenenfalls auch durch Gesetzesänderungen den § 76 GO wieder zu einer Sicherung der kommunalen Finanzen zu machen und nicht zu einer Schuldenfalle, wie er zur Zeit gehandhabt wird. Kommunen dürfen nur noch die Verantwortung für die... Weiterlesen


Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Antrag: Steigerung der touristischen Attraktivität Netphens durch Baumwipfelpfad und Errichtung eines Elektro-Fahrrad-Netzes im Bereich Rothaarsteig

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit anderen betroffenen Kommunen und Umweltverbänden ein Netz von Elektrofahrrad-Verleihstationen, bzw., Akkutauschstationen zu errichten, welches es Touristen und Ortsansässigen ermöglicht, den Rothaarsteig lückenlos mit einem Elektrofahrrad zu befahren. Zudem wird die Verwaltung mit... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. im Rat Netphen

Ekkard Büdenbender

Postfach 11 10
57235 Netphen

rat.netphen