DIE LINKE. Anträge im Rat Netphen

Antrag: Frauenförderung in der Stadt Netphen

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag: Die Stadt Netphen wird bei zukünftigen Stellenbesetzungen auf die Vergabe von Vollzeitstellen verzichten, und statt dessen maximal ¾ Stellen vergeben.     Begründung: Der Bericht zur Umsetzung und 3. Fortschreibung des Frauenförderplanes der Stadt Netphen vom 01.06.2011 (s. Vorlage 103/2011) zeigt sehr deutlich, dass die… Weiterlesen

Antrag: Einstellung der Zinszahlung an staatlich unterstützte Banken

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird beauftragt, unverzüglich mit Bund und Land Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, dass Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen, keine Zinsen an Banken zahlen, die durch Steuergelder im Rahmen des Bankenrettungsschirmes gestützt werden. Begründung Durch Unterstützung von Banken, die… Weiterlesen

Antrag: Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, Bund und Land umgehend aufzufordern, den Kommunen das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, das zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigt wird. Der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist Folge zu leisten. Zusätzlich beantragt die Stadt Netphen beim Bund und Land eine… Weiterlesen

Antrag: Wahrung des ursprünglichen Sinnes des § 76 GO

Rat Netphen, Ekkard Büdenbender

Beschlussvorschlag Die Stadt Netphen wird angewiesen, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, gegebenenfalls auch durch Gesetzesänderungen den § 76 GO wieder zu einer Sicherung der kommunalen Finanzen zu machen und nicht zu einer Schuldenfalle, wie er zur Zeit gehandhabt wird. Kommunen dürfen nur noch die Verantwortung für die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit anderen betroffenen Kommunen und Umweltverbänden ein Netz von Elektrofahrrad-Verleihstationen, bzw., Akkutauschstationen zu errichten, welches es Touristen und Ortsansässigen ermöglicht, den Rothaarsteig lückenlos mit einem Elektrofahrrad zu befahren. Zudem wird die Verwaltung mit… Weiterlesen