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Thorsten Fischer, OV Wittgenstein

Anfrage der Siegener Zeitung: Kreuz-Verhör zur Kommunalwahl 2020 - Dafür stehen die Parteien in Bad Berleburg

1. Frage: Das Land hat das KAG novelliert, wird die Straßenbaubeiträge aber wohl auf Sicht nicht abschaffen. Sollte die Stadt nun auf Grundlage der Fördermittel des Landes wieder damit beginnen, Straßen auszubauen – ja oder nein?

KAG-Straßenbaubeiträge sind generell auch weiterhin abzuschaffen, bis dahin: KAG-Entlastung für Gering- und Normalverdiener durch einen ausgleichenden Sozialfaktor, z.B. durch Satzungsänderungen der Kommunen. Ein Aufschub der Straßenbaumaßnahmen erhöht den Investitionsstau.

ALSO: JA, aber nur vorausgesetzt einer zusätzlichen Entlastung der gering- und normal verdienenden Anlieger.

2. Frage: Die Stadt bemüht sich um Fördermittel, die auch einen Zwischenerwerb des Eins-A-Areals finanzieren könnten. Sollte die Stadt im Fall der Fälle tatsächlich das Risiko eingehen und die Immobilie übernehmen, um hier städtebaulich voranzukommen – ja oder nein?

Die Frage ist nicht richtig: Nicht der Zwischenerwerb wird gefördert, sondern die hierfür notwendigen Kosten für Planung und sonstige Kosten.

Aber:

a.) Wenn hier öffentliche Gelder eingesetzt werden, dann müssen die BürgerInnen beteiligt werden und ein Mitspracherecht bekommen.

b.) Die Fördergelder sind für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen c.) Darüber hinaus ist hier zu vermeinden, dass Fördergeld (=Steuergeld) zu Spekulationskapital (=Spielgeld) wird. Weiterhin stellt sich hier die Frage: Stehen die Käufer nach der Stadt bereits jetzt schon fest ?

ALSO: unter den genannten Voraussetzungen: JA

3. Frage: Bad Berleburg bemüht sich gemeinsam mit den beiden anderen Wittgensteiner Kommunen um ein Konzept für ein Radwegenetz. Neuralgischer Punkt ist aber wohl die Innenstadt. Sollte die Stadt einen Schwerpunkt darauf setzen, zumindest Fahrstreifen für Radfahrer auf einer der beiden parallel verlaufenden Hauptstraßen zu schaffen – ja oder nein?

Bad Berleburg, wie auch Bad Laasphe und Erndtebrück benötigen gerade wegen der topographischen Lage ein übergreifendes integriertes Verkehrskonzept, hierzu gehört natürlich auch ein Radwegkonzept. Unter den Voraussetzungen der Zeit, solange das Auto Vorfahrt hat, sind die sich nicht vertragenden Verkehrsarten , soweit dies möglich ist, räumlich zu trennen.

ALSO: JEIN oder als Übergangslösung: JA

4. Frage: In Bad Berleburg hat sich in Sachen Tourismus schon eine Menge getan, die Touristiker würden sich als weitere Attraktion ein Gewässer wünschen. Sollte sich die Stadt Bad Berleburg aktiv darum bemühen, dass eine mögliche Talsperre im Truftetal verwirklicht wird (auch aus touristischen Gründen) – ja oder nein?

Der Bau einer solchen Talsperre folgt zunächst nicht touristischen Gründen und Bedürfnissen , sondern versorgungstechnischen Gründen, Tourismus folgt einem solchen Projekt nach der Umsetzung, was generell ja nicht schlecht ist. Zunächst Bedarf so ein Projekt jedoch einer umfangreichen und detaillierten Umweltverträglichkeitsanalyse (inkl. Beteiligung der betroffenen Bürger), dabei ist darauf zu achten dass bei der Umsetzung eines solchen Projektes auch ein ökologischer Nutzen entsteht.

ALSO: JEIN

Anmerkung: Was hat sich in Bad Berleburg in den letzten Jahren hinsichtlich des Tourismusses positiv entwickelt ? Verschiedene Projekte (u.a. das Wisent-Projekt) stehen in der Kritik und rechtlichen Auseinandersetzungen, andere touristischen Attraktionen sind kaum erkennbar, wenn dienen solche nur dem Wohl weniger.

5. Frage: Die bessere Verbindung von Unter- und Oberstadt ist in Bad Berleburg seit Jahren ein Thema. Sollte sich die Stadt um eine Lösung bemühen, die den Weg aus der Unterstadt in die Oberstadt erleichtert (wie etwa ein Aufzug, wie er in Marburg zur Verfügung steht) – ja oder nein?

Siehe hierzu auch Frage 3. Wir brauchen wie gesagt ein integriertes Verkehrskonzept. Dies gilt auch für die innerstädtische Erschließung, hier sollte und darf man alternative und ungewöhnliche Verkehrsarten (Aufzug, Seilbahn, Fahrrad-Rikschas, etc.) nicht von vorneherein ausschließen.

ALSO: JA

6. Frage: Bad Berleburg hat noch ein dreigliedriges Schulsystem, aber die Hauptschule ist inzwischen nicht mehr so gefragt. Sollte die Stadt die Gründung einer Gesamtschule auf dem Stöppel anstreben – ja oder nein?

Das vorhandene Schulsystem bedarf generell einer Strukturüberprüfung und ggf. einer grundsätzlichen Reform, gleichzeitig muss jedoch auch an dem Image u.a. der Hauptschule gearbeitet werden, so dass auch ein Hauptschulabschluss wieder eine gute Basis zum Start in das Berufsleben wird. Jedem Kind muss ein chancengleicher Zugang zur Bildung ermöglicht werden, dabei kann die Installation einer Gesamtschule positive Wirkung haben.

ALSO: prinzipiell JA

7. Frage: Das Thema Windkraft-Anlagen wird die Stadt Bad Berleburg in den nächsten Jahren stark beschäftigen, das steht nicht erst seit der Genehmigung der Windräder nahe Arfeld fest. Sollte die Stadt zügig das Verfahren zur Ausweisung von Windkraft-Vorrangzonen vorantreiben, um anderen Investoren einen Riegel vorzuschieben, die nun ihre Baupläne realisieren möchten – ja oder nein?

Zunächst einmal braucht Bad Berleburg ein umfassendes Energiekonzept (-einsparungskonzept), Windkraft darf und muss hierbei ein Teil davon sein. Weiter gehören möglichst viele Bereiche der täglichen Daseinsversorgung in öffentliche Hand.

ALSO: Diese Frage läßt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten, da die Ausweisung von Vorrangzonen Investitionen, auch Privater nicht verhindern sollen oder können, sondern nur die Standtorte der Anlagen festschreiben sollen.

8. Frage: Die Stadt ist nachhaltige Kommune und hat zwei große Fließgewässer mit Odeborn und Eder in ihrem Gebiet. Sollte die Stadt vorangehen und die Wasserkraft mit einem eigenen Kraftwerk nutzen – ja oder nein?

Siehe hierzu auch Frage 7 (und 4): Nochmal. Bad Berleburg braucht ein umfassendes Energiekonzept, bei welchem auch Energie aus Wasserkraft eine Rolle spielen kann und muss. Zu prüfen ist hier u.a., neben der Umweltverträglichkeit die Effektivität und ggf. auch eine sinnvolle Kombination mit einer Talsperre.

ALSO: wenn die Voraussetzungen stimmen: JA

9. Frage: Die interkommunale Zusammenarbeit wird immer wieder beschworen, aber die Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben lässt auf sich warten, obwohl einige Aufgaben wohl zentral für alle drei Kommunen erledigt werden könnten. Sollte Politik mehr Druck auf das Rathaus ausüben und die Kooperation einfordern – ja oder nein?

Vieles geht einfach nicht ohne Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen (übrigens nicht nur mit den Kommunen Wittgensteins, sondern auch mit den anderen des Kreises Siegen-Wittgenstein und der Nachbarkreise), wie z.B. die Entwicklung von notwendigen Konzepten (Verkehr, Energie, etc.), was letztendlich auch die Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben sinnvoll machen könnte, alle Aufgaben, die den persönlichen Kontakt mit den Menschen erfordern sind hierbei auszunehmen,

ALSO: wenn sinnvoll: JA

10. Frage: Vor Jahren gab es mal die Vision, dass die drei Kommunen „fusionieren“ zu Bad Wittgenstein – eine einzige Stadt für rund 40.000 Einwohner. Sollte dieses Ziel noch weiterverfolgt werden – ja oder nein?

Ein gemeinsames Bad Wittgenstein setzt eine gemeinsame übergreifende funktionierende Infrastruktur voraus, diese existiert zur Zeit einfach nicht. Selbst die vorhandene Infrastruktur der einzelnen Kommunen Wittgensteins krankt an allen Ecken und Enden. Solche Überlegungen machen erst dann Sinn, wenn man eine übergreifende funktionierende Infrastruktur geschaffen hat, solange sollte es man bei einer verstärkten Zusammenarbeit belassen (siehe hierzu auch Punkt 9.).

ALSO: zur Zeit eher NEIN


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