Leserbrief: CORONA – KRISE

Die Corona - Pandemie wird die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen auf lange Sicht nachhaltig negativ beeinflussen. Den Kommunen werden wesentliche finanzielle Ausfälle drohen.
Deshalb sind die Verantwortlichen schon jetzt daran zu erinnern haushaltswirksame Entscheidungen in Erwartung einer künftig schwierigen Haushaltslage zu treffen.
Sämtliche aktuelle Vorhaben müssten auf ihre künftige Finanzierbarkeit überprüft werden. Einzelne Projekte, die man sich in Erwartung einer schlechteren Haushaltslage nicht mehr leisten kann , sind nötigenfalls zurückzustellen.
Es wird erwartbar zu sozialen Verwerfungen kommen.
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts ist unumgänglich und unbedingt notwendig, insbesondere sollten finanzielle Belastungen durch zusätzliche Sozialausgaben schon jetzt ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden.
Auch wird die Corona - Pandemie und deren Folgen, trotz finanzieller staatlicher Hilfsprogramme für viele Menschen bis hin zum Verlust der persönlichen Existenzgrundlage führen. Abzuwenden ist dies auch nur durch ein Eintreten der Solidargemeinschaft, hier stehen wir alle in der Pflicht.
Menschen, die sich zur Zeit einem persönlich hohen beruflichen Gesundheitsrisiko bei schlechter Bezahlung aussetzen, um unsere tägliche Daseinsversorgung aufrecht zu erhalten, sind hierfür nachhaltig zu entschädigen und zu entlohnen.
Daher sollten Gelder unter anderem in Strukturinvestitionen (insbesondere der Daseinsversorgung) und gegebenenfalls in weitere neu zu schaffenden kommunale Schutzschirme, aus welchen auch den Menschen benötigte finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden kann, umgeleitet werden.
Eine Erhöhung der Bezüge von Politikern und Wahlbeamten sind im Ganzen gerade heute deplatziert und nicht darstellbar, dabei ist es auch egal, wie die davon profitierenden Personen mit den zusätzlichen persönlichen Einkünften umgehen.
Politische Entscheidungen die zur Zeit getroffen werden, müssen in einem breiten politischen Konsens getroffen werden. Diese Entscheidungen sind strikt unter Wahrung der demokratischen Grundsätze und Regeln zu treffen. Ein Umgehen dieser Grundsätze und Regeln, wie zum Beispiel durch vorgeschobene Dringlichkeitsentscheidungen, darf es nicht geben.
In dieser Phase ist es unbedingt wichtig die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung genau zu beobachten und darauf zu achten, wie diese mit ihren Kompetenzen umgehen.
Darüber hinaus ist grade jetzt eine uneingeschränkte Tranzparensmachung des Handelns und der Abläufe in Politik und Verwaltung unbedingt notwendig.
Herzlichen Dank ALLEN, die durch ihren persönlichen Einsatz bis jetzt und auch weiter ein Leben trotz der Corona – Krise möglich machen – bleiben Sie weiterhin gesund !!!