Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben

Der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat von DIE LINKE ergänzt: „Erst kommt raus, dass 30 Beamte in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Zudem wissen wir von diversen Rassismus- und Polizeigewalt-Vorwürfen in den vergangenen Jahren. Und nun kommt eine so genannte Handreichung ans Tageslicht, welche ganz klar rassistische Stereotypen bedient. Alleine schon der Vorschlag, vor allem Hunde bei Razzien gegen Clans einzusetzen, weil Menschen arabischer Herkunft Angst vor diesen haben, offenbart ein rassistisches Weltbild. Auch, dass alle Mitglieder so genannter 'Clans' sowieso nur in kriminellen Bahnen denken würden, zeigt die Verallgemeinerung, die offenbar tägliche Polizeipraxis ist. Was wir jetzt brauchen ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorgängen im Polizeipräsidium Essen. An einem Rücktritt des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter führt kein Weg mehr vorbei.

Beispielzitat aus der „Handreichung:“ „Im nachfolgenden handelt es sich um eine notwendige Kollektivbetrachtung, die sich auf Mitglieder von Familienclans mit krimineller Neigung bezieht. Natürlich sind keineswegs alle Mitglieder, die einem Clan zuzuordnen sind, kriminell. Auf eine Abgrenzung zwischen Clanmitglieder, die kriminell in Erscheinung getreten und solche, die es nicht sind, MUSS an dieser Stelle verzichtet werden. Zum einem, weil grundlegende Denkmuster häufig auch bei Familienmitgliedern verankert sind, die nicht kriminell auffällig sind und zum anderen, weil auch bei Kenntnis über Kriminalität einzelner Familienmitglieder der Rest schweigt.“