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Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein

DIE LINKE. Wittgenstein sammelt Abfälle in Bad Berleburg

Am Donnerstag, den 18.11.2021 sammelten die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Wittgenstein in Bad Berleburg auf den verschiedenen Wegen und Plätzen Abfälle auf. Der immer mehr zunehmenden Müllproduktion sind dringend  Abfallvermeidungsinstrumente und -ziele entgegenzusetzen. So muss unter anderem der Verpackungsabfall bis 2025 auf 120 kg/EW x a reduziert werden. Hierzu müssen   Mehrwegpoolsysteme und das Einwegpfand geschaffen bzw. ausgebaut , Getränkekartons verboten, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen eingeführt und Vorgaben für die öffentliche Beschaffung von Produkten  gemacht werden. Zur Zeit ist die nachhaltige Beschaffungspflicht der öffentlichen Hand faktisch außer Kraft gesetzt, dies muss geändert werden.  Die EU – Plastik - Steuer muss in eine Abgabe auf Primärressourcen weiter entwickelt werden, hier sind auch andere Stoffströme außer Kunststoff in die Abgabe einzubeziehen.  Auch müssen dringend  weitere Vorgaben zum Ökodesign gemacht werden, zum Beispiel sind Produkte  modular aufzubauen. Reparaturen und Updates müssen für die Verbraucher einfach und möglichst selbst durchgeführt werden können. Auch dürfen Akkus nicht mehr fest verbaut werden, sofern sie nur zur Energieversorgung des Geräts dienen. Darüber hinaus ist die Mehrwertsteuer für Reperaturdienstleistungen auf 7,00 % zu senken.  Ein  Deponierungsverbot muss in der EU schneller umgesetzt und  auch ein Deponierungsverbot für recyclingfähige mineralische Reststoffe eingeführt werden. Zukünftig muss verhindert werden, dass werthaltige Stoffströme weiter privatisiert werden und die Kosten zur Entsorgung des nicht wertvollen „Rests“ bei den Bürgern bleibt, die Stoffströme sind zu rekommunalisieren.

 


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