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Thorsten Fischer, Rat Bad Berleburg

Pressemitteilung: Bericht in der SZ „Eine Reise mit vielen Zielen“ und WP „Kampfabstimmung bei erster Ratssitzung“

Mit den Anträgen „Zusammensetzung Ausschüsse“ zur Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2020 in Bad Berleburg ging es zunächst nicht darum der DIE LINKE. im Haupt- und Finanzausschuss einen Sitz mit Stimmberechtigung zu beschaffen, sondern eben genau um die von Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU Martin Schneider verwiesene „klare Linie“ des Städte- und Gemeindebundes, dass sich die Mehrheitsverhältnisse aus den Räten auch in den Ausschüssen wieder spiegeln sollen.

Dies ist dann umso wichtiger, wenn die epidemische Lage ausgerufen wurde und 2/3 der Ratsmitglieder die Aufgaben des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

Da dies der Landesgesetzgeber bei der Änderung der Gesetzgebung offensichtlich nicht erkannt hat, besteht hier Handlungsbedarf.

Diese Chance hier „korrigierend“ eine Entscheidung zu treffen, wurde in der 1. Stadtverordnetenversammlung in Bad Berleburg leider vertan.

Damit bilden sich eben nicht die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung (bei 32 Stadtverordnete + Bürgermeister = 33 Stimmberechtigte und 15 Mandate CDU + 1 Bürgermeister = 16 Stimmberechtigte eben weniger als 50 %) im Haupt- und Finanzausschuss ( bei 13 Stimmberechtigten und 6 Stimmberechtigte CDU und Bürgermeister = 7 Stimmberechtigte eben mehr als 50 %) wieder. Hier sollte jeder annehmen, dass der natürlich überparteilich auftretende Bürgermeister im Zweifel wohl mit der CDU stimmen wird, die ihn ja auch nominiert hat.

Ich werde nunmehr in Erwägung ziehen den Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen auf diesen allgemein nicht hinnehmbaren Zustand hinzuweisen und hoffen, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Korrektur erkennt und entsprechend handelt. Dies übrigens nicht alleinig in meinem , nicht nur im Interesse der DIE LINKE., sondern im Interesse aller demokratisch denkender und handelnder Menschen.

DIE LINKE. wird in Zukunft die sich aus der Gemeindeordnung ergebenden Möglichkeiten nutzen, um für eine sozial verantwortungsvolle Politik auf kommunaler Ebene einzutreten (dies unter vorläufigem Verzicht einer Einleitung weiter möglicher rechtlicher Schritte).

Hierbei bleiben wir fokussiert und werden die Arbeit der Verwaltung kritisch konstruktiv beobachten und begleiten.

Außerdem ist die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU Martin Schneider „... der Wähler habe es eindeutig nicht gewollt, dass die Partei Die Linke in den Ausschüssen stimmberechtigt vertreten sei ...“ zumindest unter der vor geschilderten Betrachtung, zwar zugegebener Maßen zunächst „nur“ für einen kleinen Teil der BürgerInnen (WählerInnen) ein harter Schlag ins Gesicht.

Auch zielte der weitere Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2020 nicht, wie dargestellt, darauf ab auch in den weiteren Ausschüssen stimmberechtigt , sondern überhaupt, als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den großen Ausschüssen vertreten zu sein.

Hier wurde lediglich ein Antrag aus 2014, motiviert damalig durch Bündnis 90 / die Grünen aufgenommen, seinerzeit wurde diesem zugestimmt , dieses mal die Demokratie gefährdend leider nicht.


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