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Thorsten Fischer, OV Wittgenstein

Pressemitteilung: Themenabend "KAG" am 30.06.2020 im Goetheplatz Café

Am 30.06.2020 wurde durch den Ortsverband DIE LINKE. in Wittgenstein und Bürgermeisterkandidatin Andrea Heuer zu einer Veranstaltung in das Goetheplatz Café in Bad Berleburg eingeladen, um über das Thema KAG – Beiträge zu diskutieren, welches die Menschen in der jüngsten Vergangenheit vielfältig beschäftigt hat. Hierbei konnte  es nicht darum gehen das Thema der KAG – Beiträge in allen rechtlichen Details zu erörtern. Dafür ist das Thema zu komplex und rechtlich schwierig.  Es ging vielmehr darum gehen grundsätzliche Positionen miteinander auszutauschen

Zunächst stellt Frank Korthals. 2. stellvertretender Vorsitzender des OV DIE LINKE. in Wittgenstein die grundsätzliche Forderungen der DIE LINKE. vor .

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein fordert die Abschaffung der KAG - Straßenbaubeiträge. Bereits im  April 2019 hat  DIE LINKE in  Siegen-Wittgenstein einen Grundsatzbeschluss gefasst und sich somit frühzeitig mit diesem Thema beschäftigt.

Es ist nicht einzusehen, dass die Grundstückseigentümer sich an den Straßenkosten beteiligen, da Erneuerung und Verbesserung der Straßen für sie keinen Sondervorteil bedeuten. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu bezahlen. Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit.

Auch die zum 01.01.2020 novellierte Regelung ist höchst unsinnig und ungerecht, weil  die Anlieger durch die Straßenbaumaßnahme auch weiterhin unverhältnismäßig belastet werden können.  Das alles führt zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Ein solcher Zustand ist einfach nicht hinnehmbar.

Die Kommunen sind verpflichtet, die Ortsstraßen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten und Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung auf eigene Kosten durchzuführen. Wenn diese Verpflichtung ernst genommen würde, wären viele Straßen nicht so kaputt und zerstört, dass sie grunderneuert werden müssen. Die LINKE fordert gerechte Steuergesetze, die auch Reiche angemessen besteuert und Schlupflöcher schließt, so dass das Steuervolumen auf Bundesebene bzw. Landesebene auch für die Straßenerhaltung und -erneuerung groß genug ist, um die Kommunen von diesen Ausgaben zu entlasten. Dafür müssen den Kommunen  Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Thorsten Fischer, 1. Vorsitzender des OV DIE LINKE. in Wittgenstein stellt daraufhin kurz die  zum 01.01.2020 umfangreiche geschaffenen Neuregelung zum Themenkomplex „Straßenbaubeiträge“ dar. Zu erwähnen ist hier u.a. die Einfügung des § 8a Ergänzende „Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“. Dieser schafft den Anliegern verfahrensrechtliche Garantien  und Zahlungserleichterungen , ohne die Beitragspflicht selbst in Frage zu stellen.

Kern der Neuregelungen ist jedoch etwas anderes: Zur Reduzierung der Beitragshöhe soll das  Förderprogramm „Richtlinie  über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von  Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) , welches lediglich haushaltsrechtlich abgesichert ist, dienen. Letzteres wirft diese jedoch umfangreiche rechtliche Fragen auf, die in der Diskussion bisher leider kaum beachtet werden.  Was passiert u.a., wenn der Fördertopf leer ist ? Aus Sicht der DIE LINKE. in Wittgenstein  sind die Änderungen unzureichend und machen die Beitragsermittlung für die Anlieger noch wendiger kalkulierbar.

Auch zukünftig werden die Kommunen und Gemeinden nicht darum herum kommen Straßenbaubeiträge zu erheben. Es gebietet die Ehrlichkeit dies auch den Bürgern auch klar zu kommunizieren. Hierbei ist es nicht hilfreich populistische Show- Resolutionen, wie in Vergangenheit und zukünftig zu verabschieden.

Bürgermeisterkandidatin Andrea Heuer führt weiter aus  und nimmt Bezug auf ihr  Bürgermeisterprogramm: Die Abschaffung  der KAG – Straßenbaubeiträge ist weiterhin zwingend notwendig.  Die jüngst erfolgte Novellierung des Kommunalen-Abgabe-Gesetzes ist und entlastet die BürgerInnen nur unzureichend. Jetzt nach der Novellierung
müssen die Kommunen sämtliche Möglichkeiten auf Basis der jetzt geltenden Rechtslage  ausschöpfen, um die Grundstückseigentümer weiter zu entlasten. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu bezahlen. Das ist nun mal leider nicht bestehende Rechtslage. Es ist nunmehr zu prüfen in wie Weit die Kommunen und Gemeinden einen weiteren Spielraum haben Interessen und Bedürfnisse der BürgerInnen zu berücksichtigen. Eine Idee welche sich bei dem OV DIE LINKE. in Wittgenstein und Bürgermeisterkandidatin Andrea Heuer entwickelt hat, ist die Möglichkeit der Einführung eines selbst so genannten Sozialfaktors, der Eigentum in soweit Beitrags frei stellt, als dieser es der Erfüllung des Grundbedürfnisses nach angemessenen Wohnraums  dient. In wie weit dies den Kommunen und Gemeinden möglich ist  bedarf es einer weitergehenden rechtlichen Prüfung. Klar ist , dass eine gänzliche Freistellung der Anlieger von Straßenbaubeträgen zur Zeit auf Grund der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich sein wird, auch nicht mit mir als Bürgermeisterin. DIE LINKE. in Wittgenstein und Bürgermeisterkandidatin Andrea Heuer werden sich jedoch dafür einsetzen die BürgerInnen weiter möglichst umfangreich zu entlasten.

Dann folgt eine durchaus lebhafte  Diskussion, in welcher unter anderem die  Frage  diskutiert wird:
Was passiert, wenn die Kommunen ihrer Unterhaltungspflicht nicht nachkommen ? Hier kritisiert Georg Sunke, Stadtverordneter der DIE LINKE. in Bad Berleburg die Rolle der Kommunen bei der Erhaltung der Straßen. Anlieger zahlen bereits über die Erschließungskosten für den Bau der Straßen, für den Erhalt sind die Kommunen zuständig. Diese müssten daher nachweisen, dass diese alles notwendige dafür getan haben  die Straßen zu erhalten und plädiert für eine Umkehr der Nachweispflicht.

 


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