Zum Überfall auf den Infostand von "Never again"

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner gestrigen Sitzung den Angriff rechtsradikaler Kräfte auf einen Informationsstand der Initiative „Never again“ in der Siegener Bahnhofstraße am vergangenen Samstag einhellig scharf verurteilt.  Der Kreisvorstand sieht in der Zerstörung des Infostandes und – mehr noch – in den Attacken auf dort beteiligte Personen einen weiteren Höhepunkt in einer Reihe von Übergriffen rechtsextremistischer Kräfte im Siegerland, die von Sachbeschädigungen, Einbruchsdelikten bis hin zu schweren Körperverletzungen reichen. Waren schon bei der letzten Zerstörung der Fensterscheiben und dem Einbruchsversuch  im Parteibüro DIE LINKE in der Kölner Straße in Siegen Täter festgenommen und verurteilt worden, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden können, so ist auch diesmal ein bekannter Neonazi aus dem Raum Olpe als einer der mutmaßlichen Täter festgenommen worden.  

„Es wird höchste Zeit, dass die Versuche von Politik und Polizei, derartige Delikte als „dumme Jungenstreiche“   zu verharmlosen, der Vergangenheit angehören. Die Bedrohung dieser Kräfte richtet sich längst nicht mehr allein gegen Sachen, sondern es werden Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen. Bei der jüngsten Tat sind nun auch eindeutig antisemitische Motive zu erkennen. Dagegen müssen Polizei und Justiz nunmehr auch im Siegerland energisch vorgehen“, so Kreissprecher Ullrich Georgi. „Wenn darüber hinaus Wahlplakate mit Aufschriften wie „Kommunisten töten“ (LINKE-Plakat in Netphen)  und „Nationalsozialismus statt Demokratie“ (SPD-Plakat in Netphen) versehen werden, dann ist auch die Bevölkerung aufgerufen, dabei  nicht untätig zuzusehen. Nur wenn alle demokratisch gesinnten Kräfte zusammenstehen wird es uns gelingen, dem weiteren Vordringen rechtsextremer Gesinnung erfolgreich entgegenzutreten“, so Georgi weiter.