DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein unterstützt die für Samstag geplanten Proteste gegen das neue Polizeigesetz in NRW in der Landeshauptstadt Düsseldorf

Dazu erklärt Mareike Heupel, Kreissprecherin der Siegener Linken: "Das Polizeigesetz soll es der Polizei künftig erlauben Menschen bis zu einen Monat in Haft nehmen, ihre Telekommunikation zu überwachen oder grundlos Aufenthalts- und Kontaktverbote aussprechen, ohne dass die Betroffenen eine Straftat begangen haben. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden. Wir lehnen diesen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ab."

Sylvia Gabelmann, MdB, verdeutlicht: "Unschuldige in Gefängnisse zu stecken ohne das ein konkreter Verdacht besteht, setzt die rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft. Die willkürliche Feststellung von Identitäten in bestimmten Stadtteilen schürt darüber hinaus Vorurteile in der Gesellschaft. Als Linke stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und frei sind. Dafür braucht es nicht mehr Überwachung und eine Polizei, die kaum noch von Geheimdiensten zu unterscheiden ist, sondern den Schutz der Privatsphäre."