Entwurf für Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

KV Siegen-Wittgenstein, Martin Gräbener

LINKE fordert Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen – Lippe (LWL) und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am vergangenen Wochenende in Bergheim demonstriert. Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW besetzten sie die Bühne und stellten mit ihren Transparenten die Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz und nach einem Mindestlohn in Werkstätten. Die Delegierten des Landesparteitages begrüßten die Aktion mit langanhaltendem Beifall.

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion, begründete anschließend einen Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: „Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assistenz in allen Lebenslagen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung.“

Der Antrag fordert:

  • Ein vom Bund finanziertes Bundesteilhabegeld
  • Die konsequent einkommens- und vermögensunabhängige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe
  • Unabhängige Beratungsstellen – die Beratung von Menschen mit Behinderung durch Menschen mit Behinderung
  • Bundesweit einheitliche Leistungen aus einer Hand
  • Anerkennung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen
  • Garantie des Wunsch- und Wahlrecht bei den Leistungen ohne Kostenvorbehalt

Der Landesparteitag der LINKEN NRW hat den Antrag einstimmig angenommen. Als Reaktion auf den Antrag werden DIE LINKEN in 15 Kommunen und Kreisen in NRW Anträge und Anfragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung stellen. Am 18. und 19.6.16 findet im Münster eine Konferenz der LINKEN LWL- und LVR- Fraktionen, der BAG Senioren DIE LINKE und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum Thema „Älter werden mit Behinderung“ statt.

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