Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher:innen existenzsichernd gestalten Weiterlesen
Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung Bauausschusses am 09.11.2021 Betreff: Schottergärten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beschließt, dass es einen Sachstandsbericht über die Situation in Bezug auf Schottergärten im Stadtgebiet durch die Verwaltung gibt. In diesem… Weiterlesen
Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung. Stadthallen und Liegenschaften am 26.08.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, In der vergangenen Wahlperiode wurde durch die damalige Jamaika–Koalition beantragt, dass bei jeder Vermarktung von städtischen… Weiterlesen
Ohne Vollbefragung und somit ohne die nötige Legitimierung soll im nächsten Jahr die Pflegekammer starten. Die Pflegekammer mit ihrer Zwangsmitgliedschaft und dem entsprechenden Zwangsbeitrag (anfänglich ca. 80,00 Euro jährlich/Steigerung wahrscheinlich) führt auch in NRW zu massiven Widerstand in der Berufsgruppe der Pflegenden. Neu gegründete… Weiterlesen
Am 6. November jährt sich der Todestag von Walter Krämer zum 80. Mal. Als „Arzt von Buchenwald“ rettete Krämer vielen Mithäftlingen im KZ das Leben. Trotz internationaler Anerkennung blieb ihm lange Zeit eine Würdigung in seiner Heimatstadt Siegen verwehrt. Denn Krämer war Kommunist. Weiterlesen
Der Landrat und der Kreistag haben den Antrag der Linken für eine 100 € - Soforthilfe für sozial und finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche mit der Begründung abgelehnt, dass ja schon der Bund einen sog. Kinderfreizeitbonus an SGB II – Leistungsempfänger ausgezahlt habe. Hier nochmal zur Erinnerung: Diese Kinder und Jugendlichen wurden… Weiterlesen
Antrag gemäß § 8 der GO KT zur Tagesordnung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 08.09.2021 und im Kreistag am 24.09.2021 Sehr geehrter Herr Landrat Müller, Familien mit Kindern gehören in Corona-Zeiten zu den Verlierern. Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeitergeld, die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen… Weiterlesen
Antrag zur Sache gemäß § 8 GO KT für die Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages am 25. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Müller, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat erklärt, dass die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT)“ weiter vereinfacht werden und dazu eine pauschalierte und… Weiterlesen
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 8. September 2021 hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Siegen-Wittgenstein eine Anfrage zu konkreten Hilfen für sozial und finanziell benachteiligte Kinder, Jugendliche und Heranwachsende während der „Corona“-Pandemie bei der Kreisverwaltung eingereicht. Be… Weiterlesen
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration am 14. September 2021 hat die linke Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein eine Anfrage zur finanziellen Unterstützung von Seiten des Bundes für schulische Nachhilfe in der „Corona“-Pandemie eingereicht. Schüler:innen, auch im Kreis Siegen-Wittgenstein,… Weiterlesen