Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

Stellungnahme zu der Verhaftung von Frau Muradi

Die LINKE. Kreistagsfraktion hat seit Beginn der laufenden Wahlperiode ihr Augenmerk auf die Arbeit der Kreisausländerbehörde gerichtet und so sehr früh für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt. Schnell offenbarte sich die Diskrepanz zwischen dem Anspruch „Willkommensbehörde“ und Vollstreckungsbehörde, der insbesondere für das neue und teure Kreisintegrationsmanagement (KIM) entscheidend ist. Dass dieser Anspruch scheitern muss, sieht man an der Verhaftung von Frau Muradi, die wir strikt verurteilen. Diese Festnahme war unnötig und unmenschlich. Das Kreishaus wird dadurch für Geflüchtete einmal mehr zu einem Ort der Angst und Bedrohung. 

Schon im September letzten Jahres hat die Linke in einem offenen Brief eine Beschäftigungsduldung für Herrn Muradi gefordert, so wie es auch rechtlich möglich gewesen wäre. Integrationswille muss honoriert werden, sonst sendet die Behörde das völlig falsche Signal aus!

Die sture Behauptung des Landrates, es gehe hier um einen unmöglichen „Spurwechsel“, zeigt die innere Haltung der Behörde, keine wohlwollende Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dass der „Fall“ von Frau Muradi jetzt sogar von Minister Stamp geprüft wird, zeigt, dass diese Entscheidung nicht alternativlos war, so wie es von der Kreisausländerbehörde dargestellt wird. 

„Wir erwarten von Behörde und Dienstherr einen entgegenkommenden Umgang mit Geflüchteten und Ehrenamt. Vertrauen kann nur entstehen, wenn offen kommuniziert und Transparenz geschaffen wird. Wer das Kreishaus betritt, muss sicher sein“, erklärt Katrin Fey, Kreistagsmitglied der Linken. „Wir werden im Kreistag und in den Ausschüssen absolute Aufklärung und Offenheit über diesen Vorgang fordern. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Mütter derartig grausam von ihren Kindern getrennt werden, um eine Abschiebung durchzusetzen, die verhindert werden kann.“

Auch die mögliche Gefährdung des Kindeswohls bei solchen brachialen Amtshandlungen möchte die Fraktion vom örtlichen Jugendamt begutachtet haben. Die UN Kinderrechtskonvention muss auch in Siegen-Wittgenstein beachtet werden.

„So eine Behördenpraxis muss mit sofortiger Wirkung unterbunden werden, Herr Landrat Müller!“ fordert Katrin Fey, Kreistagsmitglied der Linken. Die Linke fordert von der Kreisverwaltung jede mögliche Unterstützung für die Familie Muradi und die Zusage, dass eine Duldung erwirkt wird. Frau Muradi hat einen Ausbildungsvertrag – hier kann sich die Behörde beweisen als Teil der Willkommenskultur.

Die linken Fraktionsmitglieder sind tief erschüttert über die Vorkommnisse. Die gestrige Stellungnahme des Landrates zeigt wenig Bedauern, sondern hauptsächlich die Sorge ums eigene Image. Zur Festnahme kein Wort, kein Wort zu den Haftbedingungen oder der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Wie stellt sich der Landrat die zukünftige Arbeit der Behörde mit Geflüchteten und Ehrenamt vor? Die erwähnten 500 Familien profitieren jedenfalls nicht von der „Willkommenskultur“, sondern werden als Problem und Einheitsmasse dargestellt.

Diese Vorfälle gehören vorbehaltlos auf den Prüfstand und müssen Konsequenzen haben.

Linksaktiv werden!

Du kannst uns unterstützen, auch ohne Mitglied zu sein!

Du möchtest mehr über linksaktiv erfahren oder direkt mitmachen? Hier entlang, bitte! 

Mitglied werden

Mitmachen

Spenden

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag.
  • Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Spendenkonto:

DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein
IBAN: DE83 4605 0001 0001 2110 10
BIC: WELADED1SIE

Wahlprogramm

Zeit zu Handeln

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.
Hier findet Ihr unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

Newsletteranmeldung

Möchtest du regelmäßig über unsere politische Arbeit und Veranstaltungen und die Veranstaltungen von Bündnispartner*innen informiert werden?
Dann schreib uns einfach eine E-Mail an
mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de
und wir tragen dich in unseren Newsletter-Verteiler ein.
Eine Abmeldung ist natürlich jederzeit möglich.


DIE LINKE NRW

Wann kommt endlich die Verkehrswende?

Der grüne NRW-Verkehrsmimister Oliver Krischer spricht sich für mehr Tempo-30-Zonen aus, über die die Kommunen weitgehend selbst entscheiden sollen. Dass sein Verkehrsminister-Kollege im Bund, Volker… Weiterlesen

Crashkurs Kommune

Einführung in linke Kommunalpolitik