Aktuelles

Wir haben heute schockierende Nachrichten vom Bündnis Recht zu bleiben erhalten: "Das Bündnis „Recht zu bleiben “ hat soeben von der Verhaftung von Frau Muradi im Kreishaus erfahren. Frau Muradi war mit dem Ehrenamt zu einem regulären Termin erschienen und wollte eine Ausbildungsduldung beantragen, da sie eine Lehrstelle als Friseurin haben kann.… Weiterlesen

In den Medien wurde angekündigt, dass die NRW – AfD ihren diesjährigen Landesparteitag zur Wahl einer Landesliste für die Landtagswahl am 05. +06.02. in der Siegerlandhalle abhalten wird. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: - Ist eine so umfangreiche Veranstaltung in Zeiten von Corona überhaupt… Weiterlesen

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, UWG, FDP sowie Martin Born und Sven Wengenroth zur Sitzung des Rates am 15.12.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis, in den vergangenen Tagen mehren sich die besorgniserregenden Nachrichten, dass vor Rathäusern und Arztpraxen in unserer Region von Gegnern der Covid-19 Impfung… Weiterlesen

Ein ereignisreiches Jahr liegt fast hinter uns. Zeit, um Rückschau zu halten, aber vor allen Dingen nach vorne zu schauen Weiterlesen

Schon geraume Zeit beobachtet Die Linke die Vorgehensweise der Kreisausländerbehörde Siegen-Wittgenstein in zwei Fällen, wonach junge Familienväter auferlegt bekommen, in ihrem Herkunftsland den Wehrdienst abzuleisten. Dies wird als „zumutbar“ eingestuft, obwohl gerade in diesen beiden Länder, nämlich Aserbaidschan und Armenien, in der Region… Weiterlesen

Am 17. Dezember 2021 tagte der Kreistag in der Bismarckhalle in Siegen-Weidenau. Unser Fraktionsvorsitzender Ullrich Georgi hielt die Haushaltsrede. Weiterlesen

Anfrage gemäß § 8 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. Dezember 2021 Frage: Über welche Möglichkeiten zur Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Straßennetz des Stadtgebiets verfügt die Verwaltung der Universitätsstadt Siegen nach einem entsprechenden… Weiterlesen

Auf der Kreiswahlversammlung am 20.11.2021 bestimmten die Mitglieder des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Partei DIE LINKE Roland Wiegel und Mark Philip Stadler zu den Kandidierenden für die kommende NRW-Landtagswahl im Mai. Weiterlesen

Anfrage gemäß § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 1. Dezember 2021 sowie für den Kreisausschuss und Kreistag am 17. Dezember 2021 Weiterlesen

Anfrage gemäß § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft am 02. Dezember 2021 sowie für den Kreisausschuss und Kreistag am 17. Dezember 2021 Weiterlesen

Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher:innen existenzsichernd gestalten Weiterlesen

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung Bauausschusses am 09.11.2021 Betreff: Schottergärten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beschließt, dass es einen Sachstandsbericht über die Situation in Bezug auf Schottergärten im Stadtgebiet durch die Verwaltung gibt. In diesem… Weiterlesen