Besuch bei der Kreispolizeibehörde
Am 21. August besuchten die Kreistags- und Stadtratsfraktion DIE LINKE gemeinsam die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein auf der Polizeiwache in der Weidenauer Straße. In Begleitung von Landrat Müller als Behördenleiter wurden zuerst die Räumlichkeiten und Fahrzeuge besichtigt. Neben Räumlichkeiten zur Schreib-und Dokumentationstätigkeit wurden die Arrestzellen und die Schießbahn angeschaut. Arbeitsschritte und Tätigkeit wurden ausführlich erklärt, auf Nachfragen eingegangen. Anschließend wurden im Austausch mit den Leitenden Beamten von verschiedenen Führungsstellen und dem Landrat offene Fragen diskutiert.
Hierbei wurde u.a. das Arbeitsmodell der regionalen Polizei vorgestellt. Die 41-Stunden-Woche wird im 3-4-3-4 Schichtmodell aufgeteilt,d.h. in einer Woche wechseln jeweils nach 3 bzw. 4 Tagen 2 Schichten und innerhalb von drei Wochen wechseln die Schichten. Pro Woche werden 2 freie Tage eingeplant.
Während Corona sind viele Überstunden angefallen, zudem sind nicht alle Planstellen besetzt. Die Stellenanzahl wird vom Land NRW vorgegeben und orientiert sich an den Belastungen der jeweiligen Kreispolizeibehörden. Es gibt zwar stets mehr als genug Bewerber*innen, letztlich schließen aber weniger als gewünscht das duale Studium ab. Derzeit gibt es etwa 12.000 Bewerber*innen und 3.000 Stellen. Durch das Einführen einer Fachoberschule Polizei in NRW soll eine Verbreiterung des Bewerber*innenpools erreicht werden. Hier hat sich Siegen als Modellkommune beworben. Der Frauenanteil beträgt unter den Polizisten*innen derzeit 30%, bei den Kommissaranwärter*innen sind es 40%.
Zur Frage einer zusätzlichen Wache in der Innenstadt wurde das gleichnamige Projekt "Sicherheit Innenstadt Siegen" vorgestellt, welches 2017 gestartet ist und regelmäßig erweitert wurde. Siegen befindet sich im unteren Drittel der Kriminalstatistik bei den Großstädten NRW und es gibt auch keinen Anstieg. Der Landrat erklärt, dass eine Wache in Siegen Innenstadt weder personell noch finanziell machbar sei. Er befürwortet es aber, den bereits vorhandenen Treffpunkt Sicherheit in der Bahnhofstraße in einer anderen Räumlichkeit präsenter und barrierefrei zu gestalten.
Bei der Aufklärungsquote sei Siegen-Wittgenstein auf Platz 1 in NRW. Der Kripobeamte ergänzt, dass insbesondere die BTM-Delikte verfolgt wurden, bei denen BTM an Minderjährige verkauft wurden. Hier habe es gute Erfolge gegeben. Das Thema Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis wurde kritisch gesehen, da Sorge besteht, dass sich Delikte verlagern werden, um Einnahmen weiter zu sichern- eventuell mehr an Schulen oder anderen Treffpunkten für Kinder. Weiterhin braucht die Polizei Sicherheiten bei Kontrollen wie Grenzwerte etc. Insbesondere im Verkehrsbereich gibt es noch viele offene Fragen.
Weitere Fragen bezogen sich auf die Nutzung von Tasern (Distanz-Elektroimpulsgerät) und Bodycams. Ersteres wird im Kreisgebiet nicht genutzt, da noch nicht alle Behörden in NRW mit DEIG ausgerüstet sind und zum zweiten gibt es keinen eindeutigen Erfahrungswert, zumal der Gebrauch individuell gehandhabt werden kann. Als ein Problem wurde jedoch benannt, dass stark alkoholisierte Menschen die Konsequenzen häufig nicht interessiert und eine Aufzeichnung daher keinen Schutz bietet.