Leserbrief zum AfD-Antrag im Kreistag

Scheinbar entgangen ist dem Schreiber, dass auch SPD und Grüne diesen Antrag abgelehnt haben. Hierbei geht es weniger um die Zahlen, die im übrigen regelmäßig in verschiedenen Ausschüssen bekannt gegeben werden, als um die Intention der ursprünglichen Antragsteller AfD.

Unverhohlen hat die rechtsextremistische Partei schon in vorgelagerten Anträgen verstärkte Rückführung gefordert ohne auf aktuell vorhandene Abschiebehindernisse einzugehen. Hier geht es weder um Transparenz noch Aufklärung, sondern um Vereinfachung, Stimmungsmache und Hetze. Die letzte offizielle Zahl aus dem AZR (Ausländerzentralregister) wurde am 30.11.22 im Sozialausschuss öffentlich bekannt gegeben und am 15.02.23 die Fallzahlen der Kreisbehörde (Drucksache 40/2023). Zu sagen, hier geschehe „Geheimniskrämerei" brauchen wohl manche zur Legendenbildung.

Die Verwaltung ist genügend um Transparenz bemüht. Vielmehr hätte der Kreistag einem solch offensichtlich populistischen Antrag keine Bühne bieten dürfen. Fakt ist, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen seit 5 Jahren etwa konstant sind und niemals alle Abschiebungen vollzogen werden. Die Gründe sind vielfältig und liegen nicht in der Hand des Kreises. Was vermieden werden sollte, ist Menschen in jahrelange, perspektivlose Kettenduldung zu bringen, sondern ihnen beruflich und privat Wege in die Gesellschaft aufzuzeigen, sie als Teil unserer Gesellschaft zu verstehen und mit ihnen zusammen Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Der Antrag der AfD hat -nicht überraschend- keinerlei konstruktive Lösungsvorschläge, obwohl von einem „gemeinsamen bewältigen" geredet wird. Geht es jedoch um Integrationsmaßnahmen oder Gelder für diesen Bereich, gibt es keine rechte Zustimmung. Leicht durchschaubar und sehr schade, dass im Kreistag hier manch eine*r aufspringt.

Ingo Langenbach
für DIE LINKE im Ausschuss für Schule, Weiterbildung, Sport und Integration mit beratender Stimme