Zu wenig Schutzräume für Frauen und Kinder im Kreis Siegen-Wittgenstein
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 113 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet und 115.342 Frauen waren von Partnerschaftsgewalt betroffen (Quelle: BKA), d. h. jede Stunde erleiden durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Neben der Prävention sichert die Umsetzung der Istanbul Konvention Schutzräume zu und zwar auf 10.000 Einwohner*innen soll ein Familienplatz sein. Diese wurde am 11. Mai 2023 im Europäischen Parlament zur europaweiten Ratifizierung verabschiedet.
DIE LINKE. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein wollte von der Kreisverwaltung wissen, wie sich die Situation im Kreis Siegen-Wittgenstein darstellt. Auf die Frage, ob der Kreis die Vorgabe der Istanbul Konvention hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden Anzahl von Schutzräumen erfüllt, erfuhr die Fraktion, dass dem nicht so ist. „Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte im Jahr 2022 ca. 274.000 Einwohner:innen. Nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention wären für den Kreis Siegen-Wittgenstein 27,04 Familienplätze vorzuhalten. Das Frauenhaus Siegen bietet 10 Plätze für Familien an“, hieß es in der Antwort der Kreisverwaltung.
Laut dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ sei nach wie vor die grundsätzliche Finanzierung problematisch. Seit 40 Jahren fordern die Autonomen Frauenhäuser eine einzelfallunabhängige, bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser. Die derzeitige Einzelfallfinanzierung führt dazu, dass jede Frau ihren Platz im Frauenhaus und den ihrer Kinder selbst bezahlen muss. Kann eine Frau den Tagessatz nicht bezahlen, muss sie öffentliche Leistungen beantragen. Hat sie keinen Anspruch auf diese Leistungen und kann deshalb den Platz nicht bezahlen, kann sie nicht aufgenommen werden. Im Jahr 2022 haben 28 Frauen und 41 Kinder Zuflucht im Frauenhaus gefunden. Die Aufenthaltsdauer variiert von wenigen Tagen bis zu einem Jahr mit steigender Tendenz zu längeren Aufenthalten. Gründe dafür sind laut Verein die Wohnungssituation und die sich verschärfende soziale Situation der Familien, insbesondere der Frauen und Kinder.
„2022 konnten insgesamt 69 Frauen nicht im Frauenhaus aufgenommen werden, davon 23 Frauen wegen Überbelegung und 46 Frauen aus anderen Gründen“, so Katrin Fey, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz. „Für die kommenden Jahre ist eher mit einem steigenden Bedarf zu rechnen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf.“
In ihrer Antwort machte die Kreisverwaltung auf die im Frauenhaus Siegen derzeit laufende Kampagne "Rauf die Plätze, Fertig, Los! Dabei gehe es um bessere Zugänge zu Frauenhäusern für gewaltbetroffene Frauen und um eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhausplätze. „Es kann nicht sein, dass immer wieder gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden müssen, weil nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Zudem stehen nur wenige barrierefreie Plätze zur Verfügung“, so Fey. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel müssen Frauen häufig selbst für die Unterbringung aufkommen, da es u.a. keine bundesweite pauschale Finanzierung von Frauenhäusern gibt.
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