Der Wolf im Schafspelz oder die Farce des Hartz IV Ergebnisses

4,7 Millionen erwachsene Hartz IV-BezieherInnen wurden mit dem „Kompromiss“, der von den Vertretern der Regierungsparteien und der SPD in der Nacht zum Montag vereinbart wurde, im wahrsten Sinne des Wortes, im Regen stehen gelassen. 5 € rückwirkend zum 01.01.2011 und 3 € für 2012 sind ein Hohn und die 3 € ab 2012 sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung.

Fakt ist, dass das Ergebnis dann erzielt wurde, als es klar war, dass die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit erreicht hatte. Mit dem Wahlergebnis, war es auch nicht mehr notwendig,  dass man von der Agenda 2010 verbal auf Distanz geht. Olaf Scholz, einst Generalsekretär unter Gerhard Schröder und anschließend  Arbeitsminister der Großen Koalition hält nach wie vor ohne WENN und ABER an der Agenda 2010 fest.

8 Wochen verhandelten die Hartz-IV-Parteien um dann den „Betroffenen“ Brotkrümmel zu servieren. Dies ist in jeglicher Hinsicht empörend, menschenverachtend und skandalös. Dem gegenüber brauchten die gleichen Parteien gerade einmal eine Woche um den RETTUNGSSCHIRM für die Banken auf den Weg zu bringen.

Wir, DIE LINKE fordern seit der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms 500 € Regelsatz. Und diese 500 € sind finanzierbar, wenn alle Menschen in dieser Gesellschaft, auch die, die die Krise verursacht haben, zur Kasse gebeten werden.

Bildung ist in jeder Gesellschaft ein wichtiges Gut. Wollen wir wirklich Chancengleichheit verwirklichen, dann sollte ein Bildungspaket auf den Weg gebracht werden, dass diesen Namen auch verdient. Das was verabschiedet wurde, löst in keinem Fall die Probleme. Der jetzige Kompromiss führt nur dazu, dass Kinder von Erwerbslosen stigmatisiert und gedemütigt werden. Die Kürzung bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen, ist in jeglicher Hinsicht menschenverachtend.

Noch vor wenigen Tagen spuckte die SPD noch große Töne. Sollten doch Leiharbeiter und Stammkräfte gleichbehandelt werden. Nichts wurde daraus. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete dies in einer ersten Reaktion als „schwarz-gelben Zynismus“. Dies zeigt auch, wie notwendig es ist, dass ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend eingeführt wird.

Wir rufen alle Menschen auch hier im Siegerland dazu auf sich zu wehren. Die zweistufige Regelsatzerhöhung wird wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Daher ist es außerordentlich notwendig, dass alle Betroffenen dagegen rechtlich vorgehen und gleichzeitig IHREN PROTEST AUF DIE STRASSE TRAGEN! Wir erinnern uns: das Motto am 10.10.2010, zur Demo in Oldenburg lautete:

KRACH SCHLAGEN STATT KOHLDAMPF SCHIEBEN!

Bei diesen Aktionen sollten intelligente und erfolgreiche Protestmethoden, wie u.a.  der „Cacerolazo“ (auf deutsch:  Kasserollenumzug) angewandt werden. Der "Cacerolazo" ist eine "arme Länder-Protestmethode" aus Südamerika. Der leere Kochtopf signalisiert "Hunger", "Nahrungsmittelknappheit" und "Armut" und sagt viel mehr aus als eine lärmende Pfeife oder eine Trommel.

Fazit: Die Betroffenen im Hartz-IV System sollen weiter psychisch und physisch kaputt gemacht werden. Dem sollte unmissverständlich  Widerstand entgegensetzt werden. Unsere Forderungen steht auch weiterhin:   500€ Regelsatz, 30 Std. wöchentliche Regelarbeitszeit für alle und 10€ Mindestlohn.

Ralf Knocke

Sprecher des KV